Mittlerweile sind die ersten Ergebnisse des im Jahr 2020 abgehaltenen Census eingetrudelt. Wie sich zeigt, wird der Bundesstaat Texas zwei Sitze im Washingtoner Repräsentantenhaus hinzugewinnen, während die Bundesstaaten New York und Kalifornien jeweils einen Sitz einbüßen werden.

Der Bundesstaat Texas wird fortan also durch 38 Abgeordnete im Washingtoner Kapitol repräsentiert werden, während in der Zukunft eine Anzahl von vierzig Wahlmännerstimmen auf Texas entfallen wird, was der zweithöchsten Anzahl nach Kalifornien entspricht.

Wie es in einem Bericht auf der Seite von Bloomberg heißt, werden auch die Bundesstaaten Colorado, Florida, Montana, Oregon und North Carolina Sitze im Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Washington hinzugewinnen, während die Bundesstaaten Illinois, Michigan, Ohio, Pennsylvania und West Virginia Sitze einbüßen werden.

Als interessant erweist sich die Tatsache, dass sich unter jenen zusätzlichen Sitzen im Kapitol von Washington hinzugewinnenden Bundesstaaten mehrheitlich jene befinden, die im Zuge der letztjährigen Präsidentschaftswahlen durch Donald Trump gewonnen wurden, während jene durch Joe Biden gewonnene Bundesstaaten durch Bloomberg als „Verlierer“ bezeichnet werden.

Weil sich diese Entwicklung auf das Electoral College und die politische Repräsentation einzelner Bundesstaaten in Washington auswirken wird, sei damit zu rechnen, dass die Sitze verlustig gehenden Bundesstaaten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 an Einfluss im Rennen um das Weiße Haus verlieren werden.

Ein Silberstreif scheint sich aus Sicht der Demokratischen Partei trotzdem abzuzeichnen, da demografische Veränderungen dazu führen werden, dass klassisch rot – und somit durch die Partei der Republikaner – regierte Bundesstaaten wie Texas eine breitere Schicht an Wählern der Demokratischen Partei ausbilden werden.

Berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang bitte, wie viele Einwohner von Kalifornien dem Pazifik-Staat allein im Verlauf des vergangenen Jahres den Rücken gekehrt haben. In etwa dieselbe Entwicklung ließ sich einmal mehr auch in dem bis über beide Ohren verschuldeten Bundesstaat Illinois beobachten.

Nicht wenige dieser „Auswanderer“ innerhalb der eigenen Grenzen hat es in prosperierende Bundesstaaten wie Texas oder Florida gezogen. Beobachter stellen sich die Frage, ob diese Bürgermigration innerhalb der eigenen Landesgrenzen tatsächlich zur Folge haben wird, dass ein Großteil der Kalifornien, Illinois oder New York verlassenden Bürger und Bürgerinnen in ihrer neuen Heimat auch wieder demokratisch in einem republikanisch-geprägten Umfeld wählen werden.

Denn schließlich hätten doch die katastrophalen politischen Entscheidungen unter jenen durch die Demokraten regierten Bundesstaaten doch überhaupt dazu geführt, einen Großteil dieser „Auswanderer“ in die Migration zu treiben.

Unter Bezugnahme auf das U.S. Census Bureau ist die Bevölkerung der Vereinigten Staaten im Verlauf der vergangenen Dekade um 7,4 Prozent auf knapp 331,5 Millionen Einwohner gewachsen.

Die jüngst in den USA durchgeführte Volkszählung sah sich zeitlichen Verzögerungen ausgesetzt, weil die Administration von Präsident Trump den nicht von Erfolg gekrönten Versuch unternommen hatte, ausländische Migranten ohne Ausweispapiere aus der Zählung zu exkludieren.

Grund hierfür war, da sich die Anzahl jener durch die Republikaner regierten Bezirke auf diese Weise mit Blick auf die nächsten Kongresswahlen erhöht hätte. Zu einer weiteren Veröffentlichung von neuen Daten, welche die demografischen Trends in den Vereinigten Staaten widerspiegeln, soll es laut U.S. Census Bureau am 16. August kommen.

Widmen wir uns in der Folge einem nicht enden wollenden Thema. Analysen und eingehende Forschungen hinsichtlich des letztjährigen Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahlen setzen sich unvermindert fort.

Es ist Ex-Präsident Donald Trump, der vor wenigen Tagen im Rahmen eines Interviews verkündete, aus persönlichem Blickwinkel von „verblüffenden Ergebnissen“ auszugehen, weil sich unter anderem die Gesetzgeber im Bundesstaat Arizona jetzt – durch ein Gericht bestätigt – dazu in der Lage sähen, alle abgegebenen Stimmzettel in dem höchst umstrittenen Wahlbezirk Maricopa samt den vor Ort eingesetzten Wahlmaschinen in Besitz zu nehmen.

Sechs Monate sind nun seit der Wahlniederlage von Donald Trump Anfang November letzten Jahres ins Land gestrichen, was bis dato allerdings nichts daran geändert hat, dass die äußerst hitzig geführten Debatten und Diskussionen über die Akkuratesse der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten – allen voran den umkämpften Swing States – noch immer anhalten. Vielerorts wird das politische und gesellschaftliche Klima hierdurch weiter vergiftet.

Hierzu gehört auch der Bundesstaat Arizona im Südwesten der Vereinigten Staaten, der sich für gewöhnlich als eine Hochburg der republikanischen Partei ausnimmt, im letzten Jahr dann jedoch vollkommen unerwartet an Präsidentschaftsherausforderer Joe Biden gefallen war. In erster Linie sorgte der Wahlbezirk Maricopa für diese Überraschung, was schon am Wahltag zu teils heftig vorgebrachten Vorwürfen in Bezug auf Wahlunregelmäßigkeiten geführt hatte.

Nach einem sich nun bereits über Monate hinziehenden Hickhack, in das sich auch die Lokal-Gerichte eingebunden sahen, hat es die republikanische Senatsführung des Bundesstaats nun tatsächlich geschafft, einen gerichtlichen Beschluss zu erwirken, um die rund 2,1 Millionen abgegebenen Stimmzettel in Maricopa County samt der vor Ort zum Einsatz gekommenen Wahlmaschinen einer vollumfänglichen forensischen Analyse zu unterziehen.

Inzwischen ist die auf solche Analysen spezialisierte Firma Cyber ​​Ninja, ein im Bundesstaat Florida ansässiges Cybersicherheitsunternehmen, mit dieser Rundum-Analyse als führende Instanz beauftragt worden. Bislang sind für diesen Zweck 150.000 US-Dollar freigegeben worden.

Egal, was nun auch angesichts dieser Analyse herauskommen mag, so zeigt sich, wie sehr weite Teile unter der Landesbevölkerung, einschließlich einer Vielzahl von Abgeordneten sowohl in Washington wie auch in den einzelnen Bundesstaaten, den letztjährigen Resultaten der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu misstrauen scheinen.

Die sich hieraus ableitende Frage lautet, ob es angesichts dieser Tatsache jemals wieder zu einer gesellschaftlichen Geschlossenheit in den Vereinigten Staaten wird kommen können, oder ob die beiden sich inzwischen stark feindlich gegenüberstehenden Polit-Lager, zwischen denen sich ergänzend auch noch Grüne und Libertäre tummeln, weiter auseinanderdriften werden.

Im Zuge des beginnenden Wahl-Audits sollen alle abgegebenen Stimmzettel im Bezirk Maricopa einzeln gescannt und per Hand nachgezählt werden. Darüber hinaus wird es im Angesicht dieses Prozesses auch zu einer vollumfänglichen Überprüfung der Registrierung aller abgegebenen Wahlstimmen kommen.

Auf diese Weise soll Klarheit darüber geschaffen werden, ob es zu Doppelregistrierungen von Wählern, möglicherweise eingereichten Wahlstimmzetteln von inzwischen als verstorben registrierten Personen sowie einer Abgabe von möglicherweise gefälschten Wahlstimmzetteln im Bezirk gekommen sein könnte.

Ferner sehen sich die in Maricopa County am Wahltag vor Ort eingesetzten Wahlmaschinen im Zentrum dieser forensischen Analyse. Donald Trump hatte schon zu einem recht frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass es zu weiteren Untersuchungen und Detailanalysen im Hinblick auf die letztjährigen Wahlergebnisse in den USA kommen würde.

Aus diesem Grund richtete sich der Ex-Präsident direkt an die Senatoren und Senatorinnen im Bundesstaat Arizona, die den Start einer vollumfänglichen und forensischen Analyse durch deren Hartnäckigkeit mit auf den Weg gebracht hätten. Trump bedankte sich bei den hieran Beteiligten für deren Einsatz.

Ergänzend erklärte Trump, dass er mit „verblüffenden Ergebnissen“ rechne, welche sich aus dieser bevorstehenden Überprüfung ableiten würden. Der Eigentümer der Firma Cyber Ninja, Doug Logan, gab unterdessen weniger dramatisierende Erklärungen ab. Allerdings machte Logan darauf aufmerksam, die letztjährigen Präsidentschaftswahlergebnisse mit gemischten Gefühlen zu betrachten.

Danach gäbe es viele Amerikaner und Amerikanerinnen, ihn selbst eingeschlossen, die in der Tat äußerst beunruhigt seien aufgrund der Art und Weise, wie das eigene Land politisch und gesellschaftlich zurzeit auseinandergerissen würde. Aus eben jenem Grund habe seit langer Zeit die Forderung nach einem transparenten Audit der Wahlergebnisse in den Swing States im Raum gestanden.

Gesellschaftliche Geschlossenheit werde sich in den USA wahrscheinlich nur dann wieder erreichen lassen, wenn weite Teile der Wähler und Wählerinnen wieder Vertrauen in den heimischen Wahlprozess fassen würden.

Die Senatsführung des Bundesstaats Arizona geht davon aus, dass die Ergebnisse aus der forensischen Analyse der abgegebenen Wahlstimmen in Maricopa County samt der dort am Wahltag eingesetzten Wahlmaschinen innerhalb von sechzig Tagen vorliegen wird. Mehr zu diesem Thema lässt sich unter anderem in diesem Bericht der Washington Post nachlesen.

Eine nicht von der Hand zu weisende Frage, die sich zahlreiche Kritiker der Demokratischen Partei zuletzt gestellt hatten, drehte sich voll und ganz darum, warum die Parteiführung im Bundesstaat Arizona noch kurz vor knapp einen gerichtlichen Eilantrag samt einer Klage gegen den örtlichen Senat eingereicht hatte, um das anberaumte Wahl-Audit im Vorfeld zu blockieren.

Die Einreichung der entsprechenden Klage erfolgte nur einen Tag vor dem Start der Analyse und dem hierzu getroffenen Beschluss am Maricopa County Superior Court. Es hat allerdings nichts daran geändert, dass die rund 2,1 Millionen abgegebenen Wahlstimmzettel samt den Wahlmaschinen – wie auch die 385 dazugehörigen Tabulatoren – angesichts vorbereitender Maßnahmen an das Veterans Memorial Coliseum in der Stadt Phoenix, dem Ort des nun durchzuführenden Audits, überstellt wurden.

Unter der eingereichten Klage der Demokraten mit dem Kürzel CV2021-006646 war es noch am Tag der Überstellung zu einer Anhörung vor einem Notfall- und Eilgericht gekommen. Seit Mitte Januar hatte die Senatsführung des Bundesstaats Arizona die Mitglieder des Wahlkontrollgremiums im Bezirk Maricopa – auch in Form von offiziellen Vorladungen – dazu aufgefordert, die mit dem Zweck eines vollumfänglichen Audits verbundenen Wahl-Utensilien zu überstellen.

Daraufhin hatte sich die Führung des örtlichen Wahlkontrollgremiums von Maricopa County gerichtlich gegen eine solche Aushändigung gewehrt. Unter anderem wurde argumentiert, dass die offiziellen Vorladungen des Senats des Bundesstaats mit dem Zweck von vereidigten Anhörungen rechtswidrig und nicht durchsetzbar gewesen seien.

Der Richter am Obersten Gerichtshof des Bezirks Maricopa, Timothy Thompson, hatte in seinem im Februar gefällten Urteil allerdings deutlich gemacht, dass die Vorladungen des Senats rechtsgültig gewesen seien, und dass der Senat des Bundesstaats als Institution über „weitreichende verfassungsrechtliche Aufsichtsbefugnisse“ verfüge, die es dessen Mitgliedern erlaubten, eine vollumfängliche Wahlüberprüfung durchzuführen.

In jener durch die Demokratische Partei kurz vor Beginn dieses Audits eingereichten Eil-Klage wurde argumentiert, dass weder private Wirtschaftsprüfer und deren Repräsentanten noch im Cybersicherheitsgewerbe aktive Firmen dazu befugt seien, Überprüfungen von vertraulichen Wahlregistrierungsunterlagen – einschließlich durch Wähler und Wählerinnen abgegebenen Frühwahlstimmen – durchzuführen.

In der Eil-Klage wurde ferner argumentiert, dass bestimmte Teile der Registrierungsdokumente einzelner Wähler und Wählerinnen, einschließlich deren Geburtsdaten, Unterschriften und Geburtsländer, nicht autorisierten Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht angezeigt, durch diese abgerufen, reproduziert oder offengelegt werden dürfen.

Dieses Recht stünde laut der Eil-Klage der Demokraten lediglich ausgewiesenen Wahlbeamten, Post-Angestellten und bestimmten Familienmitgliedern zu, wenn sich die Dinge um eine Einreichung von Frühwahlstimmen drehten. Ferner wurde mit dem Zweck einer Blockade und Verhinderung des abzuhaltenden Audits argumentiert,

„dass private Rechnungsprüfer nicht auf schriftliche Weise ernannt wurden oder keinen Eid abgelegt haben, was unter Bezugnahme auf das Handbuch für Wahlrechtverfahren, Kapitel 10, Abschnitt 1A (pdf)] allerdings erforderlich ist und weshalb keine Berechtigung besteht, Wahlstimmzettel, zum Einsatz gekommene Wahlmaschinen und deren Tabulatoren eingehend zu untersuchen.“

Darüber hinaus stützte sich die Eil-Klage auf das Argument, laut dem private Prüfer nicht hinlänglich in einer Überprüfung von geleisteten Unterschriften geschult seien. Haben sich manche unter Ihnen vielleicht auch schon einmal die Frage gestellt, weswegen die Demokraten alles Erdenkliche daransetzen, um Wahl-Audits in einzelnen Bundesstaaten zu verhindern?

Wer nichts zu verbergen hat, der könnte doch mit reinem Gewissen einem solchen Prozess zustimmen, um mit breiter Brust zu behaupten, hieraus keinen eigenen potenziellen Schaden zu nehmen. Ferner würden die Demokraten sich hartnäckig haltende Spekulationen in Sachen von Wahlbetrügereien auf diese Weise entkräften. Schwer verständlich ist die Haltung der Demokraten aus diesen Gründen schon.

Das Verhalten der Demokratischen Partei schürt das unter zig Millionen von Wählern und Wählerinnen bestehende Misstrauen nur noch weiter. In einem Kurzkommentar erklärte eine der führenden Senatorinnen im Oberhaus des Bundesstaats Arizona, Karen Fann, selbst der Partei der Republikaner zugehörig, dass die Wahlstimmzettel mittlerweile durch zertifizierte Sicherheitskräfte rund um die Uhr – im 24-Stunden-Turnus – geschützt würden.

Aktuell würden alle abgegebenen Wahlstimmzettel des Bezirks Maricopa in verschlossenen Käfigen aufbewahrt. Zusätzlich ließen sich die verwahrten Wahlstimmzettel mithilfe eines öffentlichen Live-Streams rund um die Uhr beobachten, wie die Nachrichtenagentur Associated Press Senatorin Fann zitierte.

Schon vor der Wahlrechtsreform im Bundesstaat Georgia, die in den Medien des Landes weitreichende Schlagzeilen gemacht hatte, war es am 18. Februar zur Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs im Senat des Bundesstaats Arizona gekommen, in deren Zuge ein Teil der bislang bestehenden Staatsgesetze geändert werden soll.

Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, dass Wahlmaschinen, andere Systeme und Wahldokumentationen, die bislang unter der alleinigen Kontrolle des Wahlpersonals in den Bezirken standen, nicht mehr länger als privilegierte und vertrauliche Utensilien angesehen werden sollen, die vor einer Offenlegung Schutz genießen.

Momentan befindet sich der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus des Bundesstaats. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Joe Biden der erste Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei seit Jahrzehnten gewesen ist, der im Bezirk Maricopa County, in dem sich die Stadt Phoenix befindet, als Sieger vom Platz gegangen ist.

Kelli Ward, Vorsitzende der Republikanischen Partei im Bundesstaat Arizona, hatte die durch die Demokraten eingereichte Eil-Klage aufs Schärfste kritisiert. Danach versuchte die Partei noch immer, eine vollumfängliche Überprüfung des Wahlergebnisses im Bezirk Maricopa mit allen Mitteln zu verhindern und den offiziellen Vorladungen des Senats zu trotzen.

Hierauf folgte die Frage, was die Partei zu verbergen habe? Neben dem Unternehmen Cyber Ninja wurden auch die ausländischen Unternehmen Wake Technology Services, CyFIR und Digital Discovery mit der durchzuführenden Forensik-Analyse beauftragt.

Laut einer Erklärung des Senats des Bundesstaats Arizona werde es im Zuge der detaillierten Forensik-Analyse zu einer umfassenden Überprüfung jedes einzelnen Bereichs des Abstimmungsprozesses in Maricopa County kommen. Hierzu gehörten das Scannen aller abgegebenen Wahlstimmzettel, eine vollständige Auszählung per Hand, eine Prüfung der Wählerregistrierung samt deren zuzuordnenden Wahlstimmzetteln einschließlich der digitalen Tabulierung und Stimmauszählung.

Die Senatsführung wies zudem darauf hin, dass der Senat nicht direkt in den Prüfprozess einbezogen werde, um neben der Integrität auch Transparenz des Prozesses zu gewährleisten. Ein abschließender Bericht zu den Ergebnissen und Befunden soll nach etwa sechzig Tagen vorliegen.

Solange sich Skepsis und Misstrauen hinsichtlich der Wahlergebnisse des vergangenen Jahres nicht endlich unter weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung auflösen und alle politischen Kräfte dazu beitragen, Transparenz im Hinblick auf den Wahlprozess einziehen zu lassen, dürfte es sehr schwierig werden, den inneren Zusammenhalt des Landes auch in der Zukunft zu garantieren. Vielleicht mag dies auch gar nicht gewollt sein, wer weiß? Bei dem außenpolitischen Auftreten der US-Regierung können sich die Vereinigten Staaten eine Intensivierung ihrer innenpolitischen Probleme allerdings auch nicht leisten. Die Zeit wird zeigen, wie es auf der anderen Seite des Atlantiks weitergehen wird.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge, der durch Roman Baudzus inhaltlich erweitert und ergänzt wurde.