Die ganze Situation gleicht bildlich einem überzogenen Dispokredit, der durch einen weiteren Kredit schnell ausgeglichen wird. Das Problem ist damit aber nicht aus der Welt, sondern manifestiert sich immer mehr. Auch wenn die vorbörslichen Indikationen für die US-Börsen einen erfreulichen Wochen- und Monatsstart andeuten, die Lage bleibt kritisch.

Die USA hatten, haben und werden in Zukunft ein Schuldenproblem vor sich her(ge)tragen. Spätestens Anfang November werden die Streitigkeiten um einen neuen Bundeshaushalt wieder aufflammen. Es ist jedes Jahr dasselbe Drehbuch mit der nahezu gleichen Chronologie: Der Kongress „feiert“ die Verabschiedung eines Übergangshaushalts, um dann recht bald darauf wiederum um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte zu streiten. „The same procedure as every year“. So nun auch im September 2023 und dann wieder im November 2023.

Regierung oder Stopp der Ukraine-Hilfen?“ Und da waren sich wohl alle ganz schnell einig…

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, McCarthy äußerte sich dazu wie folgt: „Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.“ Er mache sich aber eigenen Aussagen zufolge Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde. Er wolle daher kein Geld „verschwenden“.

US-Präsident Joe Biden nahm den Entschluss zähneknirschend hin, betonte aber ausdrücklich: “Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“. Die US-Regierung erwartet ganz klar, dass die Republikaner sich dessen bewusst werden sollen, dass die anhaltende Unterstützung der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei. Bis Mitte November werden diese Unterstützungen aber zumindest vorerst ausgesetzt. 

Fakt ist allerdings, dass in den USA eine aktuelle Tendenz erkennbar ist. Viele Abgeordnete würden die nach Osteuropa fließenden Milliarden von US-Dollar, lieber im Inland investieren.

Hierbei zählen für die Abgeordneten vor allem die Bekämpfung der illegalen Einwanderung an der Südgrenze zu Mexiko, aber auch die Eindämmung der immer weiter steigenden Inlandskriminalität.

Bis dato hatten die Vereinigten Staaten deutlich über 110 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bewilligt. Diese Summe beinhaltete sowohl militärische und humanitäre als auch wirtschaftliche Hilfen. Es gibt nun viel zu tun bis Mitte November. Insbesondere weil sich die teils verhärteten Standpunkte seitens der Republikaner und Demokraten nicht so leicht vom Tisch wischen werden lassen. Spätestens Anfang November beginnt dann wieder der „Showdown“ um den „Shutdown“.