Nominal heißt es oft, dass das Oberste Gericht (Supreme Court) in den Vereinigten Staaten, der Supreme Court, mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt sei. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur zurück an die in der Amtszeit von Donald Trump im linken politischen Spektrum kontrovers diskutierten Ernennungen von Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

Real hat dieses höchste Richtergremium des Landes zuletzt hingegen eine Reihe von Urteilen gefällt, die kaum etwas bis überhaupt nichts mit einer konservativen Weltansicht zu tun haben. So auch vor einigen Tagen, als der Supreme Court in Sachen der US-Grenzsicherung zu einer kontrovers diskutierten Urteilsfindung gelangt ist, wenn es sich hierbei auch nur um eine temporäre Entscheidung handelt.

In einer richterlichen Abstimmung, die ein knappes Ergebnis von 5 zu 4 Stimmen zum Resultat hatte, wurde das Urteil gefällt, dass die Mitarbeiter der US-Grenzschutzbehörde (CBP) dazu berechtigt seien, die durch den Bundesstaat Texas im Grenzverlauf zu Mexiko eingerichteten Stacheldrahtverhaue auf Anordnung der Washingtoner Bundesregierung zu entfernen.

Niemand anderes als die lokale Regierung von Gouverneur Greg Abbott steht hinter dieser Entscheidung, während mittlerweile Teile der texanischen Nationalgarde mit dem Ziel einer Eindämmung der illegalen Migration, der Kartellbekämpfung und eines völlig aus dem Ruder laufenden Drogenschmuggels im texanisch-mexikanischen Grenzbereich aktiv sind.

Angesichts seines gefällten Urteils hat der Supreme Court als höchste Instanz des Landes damit eine vor Weihnachten letzten Jahres getroffene Entscheidung des Berufungsgerichts des fünften Bezirks aufgehoben, die dem Bundestaat Texas grünes Licht für eine intensivierte Grenzsicherung eingeräumt hatte.

Das revidierende Urteil des Supreme Court ist nicht nur in konservativen Kreisen, sondern auch unter parteilich unabhängigen Wählern wie eine Bombe eingeschlagen. Denn vielerorts stellt sich spätestens jetzt die Frage, inwieweit die Gerichte des Landes den sich mehrenden Disputen zwischen einzelnen Bundesstaaten wie Texas auf der einen und der Washingtoner Bundesregierung auf der anderen Seite in ihren zu treffenden Entscheidungen noch gerecht werden.

Schließlich deutet sich bereits seit einiger Zeit ein sich massiv verschärfender Konflikt in diesem politischen Bereich ab, der so weit zu gehen droht, dass einzelne Bundesstaaten sich den Anweisungen der Washingtoner Bundesregierung irgendwann entziehen könnten.

Grund hierfür ist, dass beispielsweise im Bundesstaat Texas nicht nur die Rechtmäßigkeit der durch die Washingtoner Bundesregierung in Migrationsfragen getroffenen Entscheidungen in Zweifel gezogen werden, sondern auch beklagt wird, dass diese Entscheidungen der Administration von Joseph Biden weder auf Logik noch einem gesunden Menschenverstand basierten.

Eine permanente Verletzung des „gefühlten Rechts“ wie auch ins Feld geführte Brüche der Landesverfassung haben mittlerweile zu einer Verhärtung der Fronten zwischen einzelnen Bundesstaaten und der Washingtoner Bundesregierung geführt.

Kritisiert wird zudem, dass die fünf höchsten Richter, die sich in Sachen Grenzsicherung und Migration auf die Seite der Biden-Administration geschlagen haben, darunter John Roberts, Amy Coney Barrett, Elena Kagan, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown, nicht einmal einen Kommentar oder eine Erklärung zu ihrer Urteilsfindung abgegeben haben.

Niemand muss sich wundern, wenn das allgemeine Vertrauen unter der Bevölkerung in die Justiz und den Rechtsstaat nach diesem Urteil weiter zu sinken droht. Denn auf diese Weise werden zahlreiche „Verschwörungstheorien“ nur noch befeuert, wonach die Administration von Joseph Biden seit ihrem Amtsantritt das Ziel verfolgt habe, die Vereinigten Staaten von Amerika mit illegalen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt zu fluten.

Nach dem im Dezember letzten Jahres gefällten Urteil des oben erwähnten Berufungsgerichts war die Biden-Administration mit dem Ersuchen um eine Eilentscheidung vor den Supreme Court gezogen, weil der Bundesstaat Texas Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde laut eigenen Aussagen davon abhalte, deren Verpflichtungen nachzukommen.

Argumentiert wurde, dass die durch den Bundesstaat Texas eingerichteten Stacheldrahtzäune und sonstigen Grenzschutzinstrumente die Grenzschutzbeamten davon abhielten, Migranten aufzugreifen, welche die texanisch-mexikanische Grenze bereits passiert haben und sich zu diesem Zeitpunkt illegal auf amerikanischem Boden befinden.

Seitens des Bundesstaates Texas hieß es hierauf in Erwiderung, dass die lokale Regierung von Gouverneur Greg Abbott im Rahmen ihrer Operation Lone Star unter anderem Stacheldrahtverhaue im gemeinsamen Grenzbereich mit dem Nachbarn Mexiko eingerichtet habe, weil die Washingtoner Bundesregierung sich nicht dazu in der Lage sähe, die illegale Migration an der Südgrenze des Landes in den Griff zu bekommen.

Entzündet hatte sich der mit immer härteren Bandagen geführte Konflikt erst so richtig an der Anordnung der Biden-Administration gegenüber den eigenen Bundesgrenzschutzbeamten, die durch die lokalen Behörden des Bundesstaates Texas eingerichteten Stacheldrahtverhaue in verschiedenen Grenzbereichen zu Mexiko wieder zu entfernen.

Die Biden-Administration machte in diesem Zusammenhang wiederholt darauf aufmerksam, dass Bundesgesetze im Migrationsbereich stets Vorrang vor in den Bundesstaaten getroffenen Entscheidungen haben. Um die Migrationskrise zu adressieren, müsse sich der Bundesstaat Texas danach den Anordnungen der Washingtoner Bundesregierung unterordnen.

Die aktuellen Entwicklungen müssen auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass dem Vorsitzenden des Heimatschutzministeriums, Alejandro Mayorkas, seitens republikanischen Kreisen der Vorwurf gemacht wird, wie eine Art trojanisches Pferd an der Spitze dieser Bundesbehörde zu wirken, um das illegale Einströmen von Migranten aus aller Herren Länder in die USA nicht etwa zu bekämpfen, sondern – im Gegenteil – zu befördern.

Ende letzten Jahres scheiterte ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Alejandro Mayorkas im Repräsentantenhaus, weil politisch „gemäßigte“ Abgeordnete der republikanischen Partei, die sogenannten RINOs, im Unterhaus des Kongresses zusammen mit den Abgeordneten der Partei der Demokraten gegen eine solche Amtsenthebung gestimmt hatten. Doch der Prozess setzt sich unterdessen fort.

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, sich einmal verschiedene Anhörungen von Alejandro Mayorkas vor dem Senat des Washingtoner Kongresses in Gänze anzuschauen, in denen der Vorsitzende des Heimatschutzministeriums auf eine schlichtweg als dümmlich zu bezeichnende Art und Weise so getan hat, als ob es keine Flüchtlings- und Migrationskrise an der amerikanisch-mexikanischen Grenze geben würde.

Dabei liegt anhand von zahlreichen Berichten vor Ort – beispielsweise aus dem sogenannten Darien Gap zwischen Kolumbien und Panama – schon seit geraumer Zeit auf der Hand, dass es neben einzelnen Unterorganisationen der Vereinten Nationen und verschiedenen NGOs auch die US-Regierung selbst zu sein scheint, die den Flüchtlingstreck in Richtung der USA aus Süd- und Mittelamerika mit finanzieren (HIER, HIER, HIER, HIER, HIER und HIER).

Dass selbst ernannte Sanctuary Cities wie New York City, Chicago, San Francisco oder Los Angeles mittlerweile vor illegal ins Land strömenden Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen nur so überlaufen, war ebenfalls das ein ums andere Mal Thema der hiesigen Ausführungen.

Bundesstaaten wie Texas haben hieran großen Anteil, weil nach wie vor Tausende von dort aufgegriffenen Migranten mittels Bussen in durch die Partei der Demokraten regierte Städte und Kommunen befördert werden, was wiederum dazu geführt hat, dass sich die ohnehin schon astronomischen Haushaltsdefizite dieser Städte zusätzlich ausgeweitet haben.

Mittlerweile sind die Entwicklungen gar so weit fortgeschritten, dass hoch überschuldete Städte wie New York City angekündigt haben, die Axt an städtische Dienstleistungen anzusetzen oder in verschiedenen Bereichen ihre Gebühren und Steuern anzuheben.

Das zuvor erwähnte Appellationsgericht hatte vor der Entscheidung des Supreme Courts in seiner Entscheidung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse mit einer Vorfahrt vor Eigentumsrechten im Grundstücksbereich vor Interventionen und diversen Kontrollfunktionen durch die Washingtoner Bundesregierung einhergehe.

Eine Entscheidung, welcher sich der mehrheitlich „konservativ“ besetzte Supreme Court nicht angeschlossen hat. In der Klageschrift der texanischen Regierung wurde zudem darauf hingewiesen, dass die der Washingtoner Administration unterstehenden Bundesbehörden, darunter die CBP, dazu angewiesen worden seien, vor Ort eingerichtete Stacheldrahtverhaue zu zerstören, um Migranten einen illegalen Grenzübertritt überhaupt erst zu ermöglichen.

Danach sollen Mitarbeiter der Bundesgrenzschutzbehörde illegalen Migranten sogar auf die verschiedensten Weisen dabei geholfen haben, die texanisch-mexikanische Grenze zu überqueren, um hernach in den USA in Erwartung von Asylantragsverfahren in Gewahrsam genommen zu werden.

Zu den durch Migranten am stärksten frequentierten Orten im Hinblick auf einen potenziellen Grenzübertritt gehören unter anderem der Rio Grande und Eagle Pass. Dort haben texanische Sicherheitskräfte über die letzten Wochen Tausende von illegalen Migranten aufgrund von deren zuvor erfolgten illegalen Grenzübertritten in Gefängnissen und speziell eingerichteten Lagern inhaftiert.

Seit einigen Wochen wird Grenzschutzbeamten der Zugang zu Shelby Park in Eagle Pass durch texanische Sicherheitskräfte nun schon verwehrt, nachdem Gouverneur Greg Abbott klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass CBP-Mitarbeitern der Zutritt zu diesem Gelände auf Anordnung der texanischen Regierung strikt untersagt sei.

Seitdem hat sich der Konflikt mit der Biden-Administration zusätzlich verschärft. Greg Abbott wurde damals mit den Worten zitiert, die „Schnauze jetzt gestrichen voll zu haben“. Der Bundesstaat Texas werde das Verhalten der Washingtoner Biden-Administration nicht mehr tolerieren, geschweige sich deren Anordnungen fügen.

Gouverneur Greg Abbott hat nach dem durch den Supreme Court gefällten Urteil offiziell angekündigt, sich dieser juristischen Entscheidung nicht unterwerfen zu wollen! Im Gegenteil sollen die Stacheldrahtverhaue in kritischen Regionen der texanisch-mexikanischen Grenze jetzt zusätzlich verschärft werden, während Einheiten der texanischen Nationalgarde zur Grenzsicherung vor Ort bleiben werden.

Während Donald Trump im diesjährigen Präsidentschaftswahljahr wieder an die Tür des Weißen Hauses klopft, schlittern die Vereinigten Staaten in eine sich massiv vertiefende Institutionen-, Regierungs- und Verfassungskrise.

Einzelne Bundesstaaten wie Texas sind augenscheinlich nicht mehr dazu bereit, sich den juristischen Anordnungen des Supreme Court, geschweige denn der Washingtoner Biden-Administration zu unterwerfen.

Eine solche Entwicklung hatte sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet und wurde hier in der Vergangenheit wiederholt auch besprochen und in Aussicht gestellt.

Im diesjährigen Präsidentschaftswahljahr wird unter den Wählern laut verschiedenen Umfragen keinem Thema ein höherer Stellenwert eingeräumt als der illegalen Migration ins Land. Selbst die wirtschaftliche Lage rangiert dahinter.

Unter anderem Newsweek berichtete vor Weihnachten letzten Jahres darüber, dass ein Referendum über den Verbleib des Bundesstaates Texas in der amerikanischen Union in greifbare Nähe rücke.

Denn sehr wahrscheinlich wird über diese Frage durch die lokalen Wähler im Rahmen der Vorwahlen zur Präsidentschaft abzustimmen sein, wenn sich eine diesbezügliche Frage mit auf den Ballots befinden könnte.

Ich wiederhole mich, wenn ich behaupte: So goes Texas, so does the Nation!

Ob die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Berücksichtigung ähnlicher Überlegungen in manch anderen Bundesstaaten – aus ihrer Polit-, Sozial-, Gesellschafts-, Wirtschafts-, Überschuldungs- und Geldsystemkrise in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben werden, wird die Zukunft zeigen.

Einiges deutet jedoch darauf hin, dass sich der geographische Bestand des Landes in seiner jetzigen Form immer größeren Gefahren ausgesetzt sieht! Allen Lesern sei ein schönes und erholsames Wochenende gewünscht.