Zwar warnte Selenskyj, als er endlich dem US-Präsidenten bei seinem Besuch in Washington gegenübersaß, eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen, doch Biden reagierte nur mit jenem eingefrorenen Lächeln, für das er bekannt ist und hiermit wieder einmal den Eindruck erweckte, als tangiere ihn dieses Thema nur peripher.

Ein "wahr gewordener Traum für Putin?"

Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein „wahr gewordener Traum“ für den russischen Staatschef Wladimir Putin, flehte Selenskyj in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt, womit er ausnahmsweise einmal Recht hatte. Doch blockieren die Republikaner, inzwischen haben sich auch Demokraten angeschlossen, weitere Hilfen für die Ukraine.

Die Chemie zwischen Biden und Selenskyj stimmte nie, auch wenn der US-Präsident, der inzwischen mit ganz anderen innen- und außenpolitischen Konflikten beschäftigt ist, vorgab die Interessen des ukrainischen Staatsoberhauptes zu verstehen und zu vertreten. Wie Biden die Republikaner von ihrer Blockade abzubringen gedenkt, ist aber unklar. Er sei offen für Kompromisse und habe das auch schon klargestellt, sagte er. Biden forderte den Kongress erneut auf, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu ermöglichen, „bevor sie Putin das größte Weihnachtsgeschenk machen, das sie ihm machen können“, wie er vor dem Treffen verlautbaren ließ. Dennoch erwies sich der Trip nach Washington als Flop.

Es war der inzwischen dritte Besuch Selenskyjs in der US-Hauptstadt, und wahrscheinlich auch der Wichtigste. Denn anders als zuvor bröckelt in der US-Politlandschaft die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen die russische Armee. Selenskyj traf auch mit einer Reihe konservativer Politikern zusammen und phantasierte anschließend, dass er „mehr als positive“ Signale vernommen habe, „Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen.“ Die Ukraine strebe an, die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Wer den Luftraum kontrolliere, kontrolliere die Dauer des Krieges, so der ukrainische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden.

Selenskyj ohne feste Zusagen

Trotzdem kehrte Selenskyj ohne feste Zusagen, also unverrichteter Dinge, in seine Heimat zurück. Dort wird die Lage an den Fronten für die Truppen Kiews immer ernster. Eine Tatsache, die der Präsident zu verbergen versucht, weshalb er vor seiner Abreise verbittert auf die Äußerungen des Oberbefehlshabers der Ukraine, Walerij Saluschnyj, reagierte, da dieser in einem Gastbeitrag im Economist eine Pattsituation an der Front beschrieb.

Schon zuvor offenbarte sich ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der Führung der Armee und des Staates. Es war für einen General das Maximum des Sagbaren, ohne die Moral der eigenen Truppen zu drücken. Saluschnyj war ehrlich: Die Lage auf dem Schlachtfeld ist eine Pattsituation. Er braucht Mittel, um diese Pattsituation überwinden zu können.

Und wenn das nicht der Fall ist, dann kann man sich also auch auf keine schnellen Siege einstellen. Auch in Hinblick auf die gescheiterte Sommeroffensive wollte er wohl Erwartungen vorzeitig etwas dämpfen. "Dem Medienbericht zufolge hat sich Walerij Saluschnyj gegenüber dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin während dessen Besuch vor zwei Wochen beklagt, dass sich das Präsidialamt in Kiew in seine Kompetenzen einmische. Die Zeitung zitierte mehrere Stimmen aus dem Umfeld des Generals, wonach dieser von der politischen Führung übergangen werde. Statt mit ihm als Oberbefehlshaber kommuniziere Präsident Selenskyj derzeit direkt mit dem Kommandeur der Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyi, und mit dem Chef der Luftwaffe, Mykola Oleshchuk."schrieb die Frankfurter Rundschau Anfang Dezember.

Selbst Medien, die sich bisher nicht genierten die ukrainische Kriegspropaganda als Berichterstattung zu verkaufen, klingen jetzt ernüchtert. "Brutale Grabenkämpfe, Drohnen, die sich auf alles stürzen und eine abgenutzte Truppe: Nach fast zwei Jahren Krieg macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit. Die Lage sei ernst, warnen Experten. Der Westen müsse umdenken."

Um seiner geschundenen Bevölkerung überhaupt etwas Positives in Aussicht zu stellen, forciert Selenskyj den EU-Beitritt seiner geschundenen Heimat. Doch auch hier wird Kiew mit den bitteren Realitäten konfrontiert.

Orban bleibt hart

Gleich zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am heutigen Donnerstag ließ es sich der Ungarische Premier Viktor Orban nicht nehmen, sein Nein zum Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu bekräftigen. „Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln“, sagte Orban. Die EU hatte am Tag zuvor Teile jener Gelder für Ungarn freigegeben, die im Konflikt über Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten worden waren.

Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt, erklärte Orban heute bei seinem Eintreffen auf dem Gipfel. Die EU-Erweiterung sei „keine theoretische Frage“, ließ er verlautbaren. Reinhard Lauterbach schreibt diesbezüglich in einem lesenswerten Kommentar:

"Die zehn Milliarden sind dabei das Zuckerbrot; die Peitsche, mit der die EU Ungarn in Sachen Ukraine auf Linie bringen will, ist der Fortgang der Erweiterungspolitik. Hier haben die Kommission und Budapest unterschiedliche Interessen. Orbáns Regierung will bevorzugt die Staaten des sogenannten Westbalkans – insbesondere seine Nachbarländer Bosnien-Herzegowina und Serbien – in der EU sehen. Wie die Frankfurter Allgemeine (FAZ) am Mittwoch berichtete, droht die Kommission jetzt, die Beitrittsgespräche mit diesen Balkanländern auf Eis zu legen, solange Ungarn den Kurs der EU-Spitze auf maximale Hilfe für die Ukraine nicht mittrage."

„Was heißt das für mich konkret!?“

Die USA ziehen sich zurück, die EU bleibt mit dem Problem Ukraine, flankiert von hoch gespannten Erwartungen, zurück.

Die Brandherde um Europa herum vermehren sich, kommen immer näher. Noch werden die Bürger der EU" nur" finanziell belastet doch wie fragte Sahra Wagenknecht doch rhetorisch und richtig zugleich "Will die Bundesregierung dann jedes Jahr eine Notlage beschließen, um das ukrainische Fass ohne Boden zu finanzieren?"

 

Beitrag senden

Drucken mit Kommentaren?



href="javascript:print();"