Im amerikanischen Bundesstaat Oregon regt sich auf dem Land inzwischen Widerstand gegen diverse Regularien, die eine Schließung von kleinbäuerlichen Höfen, mittelständischen Hof- und Landwirtschaftsbetrieben sowie Gartenbetreibern vorsehen.

Angeblicher Umweltschutz hat Vorfahrt vor Agrarproduktion durch Kleinbetriebe

Kleinbauern vor Ort fühlen sich laut eigenen Aussagen einem zunehmenden Angriff durch die Lokalregierung ausgesetzt. Denn vielerorts sei im Bundesstaat Oregon in großem Stil mit einer erzwungenen Schließung von Familienhöfen und landwirtschaftlichen Kleinbetrieben begonnen worden.

Die Lokalregierung rechtfertigt ihre Maßnahmen auf Basis der Notwendigkeit, zahlreiche Wasserreservoirs wie auch Grundwasservorkommen zu schützen. In einem auf der Seite Youtube publizierten Video erklären die Produzenten, was momentan im Bundesstaat Oregon vor sich geht.

Dort scheinen Regierungsbürokraten zurzeit völlig aus dem Häuschen zu sein, um die Höfe von Kleinbauern und Gartenbetreibern zu einer Gefahr für die Umwelt abzustempeln. Ganz besonders im Fokus befinden sich dabei Höfe von Kleinviehzüchtern, denen unter anderem ein zu hoher Wasserverbrauch vorgeworfen wird.

Ferner heißt es, dass die betreffenden Höfe eine allgemeine Gefahr für die Umwelt darstellten. Um Kleinbauern und Gartenbetreiber zu einer Aufgabe ihrer Aktivitäten zu bewegen, haben Lokalbehörden augenscheinlich in massenhafter Weise Unterlassungserklärungen versendet.

Darüber hinaus sollen sich die Lokalbehörden Satellitentechnologien bedienen, um auf diese Weise Kleinhöfe und Kleinviehzüchter ausfindig zu machen, die sich nicht an die staatlichen Anordnungen und Auflagen halten.

„Der Grad der Gängelung ist kaum mehr zu ertragen“

In dem oben verlinkten Video erklärt ein vor Ort aktiver Rinderzüchter, auf welche Weise die Lokalbehörden in diesem Zuge vorgehen, und mit welcher staatlichen Vehemenz und Persistenz die Aktivitäten von Kleinfarmbetreibern (bis dato ein angesehener Berufszweig) torpediert werden.

In dem Videobericht bringen Betroffene zum Ausdruck, auf welche Weise sie sich gegängelt, ja fast schon verfolgt, fühlen. Dass die Ausübung eines bislang ehrbaren Berufs unter den gegebenen Umständen kaum bis überhaupt nicht mehr möglich ist, versteht sich von selbst.

Erklärt wird in dem Videobeitrag unter anderem auch, dass es im Bundesstaat Oregon zwei unterschiedliche Gesetze gibt, derer sich Regierungsoffizielle momentan bedienen, um die Aktivitäten von Kleinbauern und Kleinviehzüchtern auf massive Weise einzuschränken oder gar zu einem kompletten Stillstand zu bringen.

Sehr laxe Gesetzesformulierungen

Überdies wird ausgeführt, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf eine sehr auslegungsoffene Weise formuliert seien, was den Lokalbehörden wiederum einen ausreichenden Spielraum beschere, um an den eigenen Maßnahmen festzuhalten.

So heißt es beispielsweise in einem dieser Gesetze, dass sich kleinbäuerliche Höfe wie auch die Einrichtungen von Kleinviehzüchtern als konzentrierte Fütterungsstationen zur Haltung von Hühnern, Pferden, Schafen, Rindern, Schweinen wie auch der Eier- und Milchproduktion definiert sehen.

Die betroffenen Kleinbetriebe weisen eine Gemeinsamkeit auf, wenn die Böden der diversen Stallungen eine Zement-, Stein- oder Fasermaterialoberfläche aufweisen, um den in diesen Stallungen gehaltenen Tieren bei Regenfällen oder Nässe einen besseren Oberflächenhalt oder eine verbesserte Bodenhaftung zu bescheren.

Unter dieser Definition reiche es schon aus, wenn ein Hof über einige, wenige Acres an Weideland verfüge, um dort gerade einmal zwei bis drei Milchkühe und / oder einige Hühner zu halten.

Unter die gesetzliche Definition fallen ebenso Kleinbetriebe, die zu den Stallungen führende Stein- oder Sandböden angelegt haben. Unter diesen Bedingungen sähe sich nahezu jeder Kleinbauer oder Kleinviehzüchter im Bundesstaat Oregon von den existierenden Regularien und Bestimmungen betroffen.

Landwirtschaftliche Kleinbetriebe hoffen auf gerichtliche Entscheidung

Es würde fast schon an ein Wunder grenzen, wenn es nicht schon längst zur Einreichung einer gerichtlichen Klage gegen jene durch die Lokalregierung forcierten Maßnahmen gekommen wäre.

So hat ein Zusammenschluss von örtlichen Kleinlandwirtschaftsbetrieben im Januar Klage eingereicht, darauf insistierend, dass die momentanen Bestimmungen und Regularien im Bereich der Kleinlandwirtschaftsbetriebe zu lax und zu wenig zielgenau formuliert seien.

Ausgeführt wird in der gerichtlichen Klage ferner, dass nahezu allen hiervon betroffenen Betrieben und Akteuren angesichts der aktuell vorherrschenden Lage die Hände gebunden seien, was so viel bedeutet, als dass die hiervon betroffenen Kläger ihren angestammten Berufen nicht mehr nachgehen können.

Dabei spiele die jeweilige Größe der Höfe nicht einmal eine tragende Rolle. Doch wie es jüngst in einem Bericht auf der Seite von National Review hieß, habe sich die Lokalregierung des Bundesstaates Oregon mit Großbetrieben im Milchgewerbe zusammengeschlossen, um die Aktivitäten von Kleinbauern und Kleinviehzüchtern zu unterdrücken und die betroffenen Betriebe zu tyrannisieren.

In beispielhafter Weise wird in dem eingangs verlinkten Videobericht erklärt, wie ein im Bundesstaat ansässiger, mittelgroßer sowie in der Eier- und Milchproduktion aktiver Hof plötzlich unter die bestehenden Regularien fiel, nur weil der Betrieb über einen angelegten Sandweg von der Milchmaschine bis hinüber zur Abholstation in einer Entfernung von etwa dreißig Metern verfüge.

Temporäre gerichtliche Unterlassungsanordnung & Wasser – das Elixier des Lebens

Da die Lokalbehörden bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Reihe von Kleinbetrieben zu einer Schließung gezwungen haben, ist es zumindest aktuell zu einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gekommen, bis die Hauptklage vor Gericht verhandelt werden wird.

Nichtsdestotrotz wachse die Unsicherheit unter Milchviehhaltern aufgrund der bestehenden Situation auf eine enorme Weise. Sollten die aktuell bestehenden, gesetzlichen Regularien vor Gericht Bestand haben, sähen sich zahlreiche Eier- und Milchbetriebe zu einer Aufgabe ihrer Aktivitäten gezwungen.

Hinzu gesellen sich gesetzliche Bestimmungen im Bereich des Wasserschutzes. Laut dieser bestehenden Gesetze ist es Landwirten und Vielhaltern im Bundesstaat Oregon lediglich erlaubt, Regenwasser auf ihren Höfen zu speichern.

Jede andere Form von Wasser, die sich auf Privatland befindet, darunter Flusswasser, Wasser aus Bächen wie auch Grundwasser, wird unter den bestehenden Gesetzen als bundesstaatliche Ressource betrachtet.

Und so sehen sich Landwirte in Oregon nicht einmal dazu in der Lage, Wasserressourcen zu nutzen, die sich auf den eigenen, privaten Ländereien befinden. So sind den Betreibern auch Bohrungen von Wasserlöchern auf ihrem eigenen Grund und Boden gesetzlich untersagt.

Um solche Wasserressourcen zur Bewässerung von Feldern oder der Viehtränkung zu nutzen, bedarf es wiederum einer behördlichen Sondererlaubnis. Unter den bestehenden Bedingungen wird es, wie Kleinbauern und Kleinviehzüchter kritisieren, behördlich nahezu unmöglich gemacht, eigene Kleinlandwirtschaftsbetriebe auf eine ausreichende Weise zu bewässern.

Die betreffenden Wassergesetze sind laut örtlichen Kleinbauern und Viehzüchtern erst im Jahr 2021 in Kraft getreten – ausgerechnet zu jener Zeit, in sich alle Welt durch die Corona-Krise habe ablenken lassen.

Selbst private Gartenbetreiber seien im Bundesstaat Oregon vor behördlicher Willkür nicht mehr sicher. So gehe nun bereits das große Zittern unter Betreibern um, die gerade einmal über einen halben Acre Land verfügten, und die dort Gemüse, Obst oder Blumen anbauten.

Denn selbst unter diesen Betroffenen trudelten nun nach und nach durch die Lokalbehörden versendete Unterlassungsanordnungen in den Briefkästen ein. In diesen Schreiben heiße es unter anderem, dass es den jeweiligen Betreibern zukünftig verboten sei, private Gärten zu bewässern.

Landesweit aktive Kritiker geben sich davon überzeugt, dass behördliche Maßnahmen dieser Art allein dazu dienten, um die Kontrolle von Behörden und Großbetrieben über die lokalen Lebensmittelversorgungsketten auf maximale Weise zu intensivieren.

Nur einige Wenige hätten irgendwann im Lebensmittelbereich das Sagen, wodurch sich deren politische und gesellschaftliche Macht konzentriere. Auf der anderen Seite werden kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe mehr und mehr in die Aufgabe gezwungen.

Befinden sich die gesetzlichen Regularien in Oregon in Einklang mit der Landesverfassung?

Es lässt sich leichterdings nachvollziehen, dass die Einkommenssituation wie auch der individuelle Lebensstandard unter den gegebenen Bedingungen unter den Betreibern von kleinbäuerlichen Betrieben nicht allzu gut aussieht beziehungsweise in den Keller rauscht.

Gerichtlich wird alsbald darüber entschieden werden müssen, ob es in Einklang mit der Landesverfassung steht, wenn landwirtschaftliche Kleinbetriebe ihres Gott gegebenen Rechts zum Anbau, zur Produktion wie auch eines Verkauf von eigens angepflanzten Agrargütern und/oder der Produktion von Eiern, Milch und Fleisch durch den Staat beraubt werden.

Aus Sicht dieser überbordenden, staatlichen Bürokratie scheint kaum mehr etwas sakrosankt oder in Stein gemeißelt zu sein, was in der Vergangenheit für vollkommen normal gehalten wurde. Dazu scheint auch zu gehören, Menschen ihre angestammten Tätigkeiten unmöglich zu machen.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Youtube-Bericht von Yanasa TV.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Der breiten Gesellschaft wird auf diese Weise ein enormer Bärendienst erwiesen, weil Großbetriebe zu Oligopolen oder im schlimmsten Fall Oligopolen heranwachsen.

Selbstverständlich wächst deren Preismacht unter diesen Bedingungen ins Unermessliche, was private Verbraucher wiederum im eigenen Geldbeutel sowie an der Supermarktkasse angesichts von höheren Preisen zu spüren bekommen.

Kritiker warnen davor, dass sich die Geschehnisse im Bundesstaat Oregon als Präzedenzfall erweisen könnten, um zukünftig auch andernorts im Land Schule zu machen. Aus Sicht des Bundesstaates Oregon mag es sich um einen Testfall handeln, um auszuloten, inwieweit sich betroffene Kleinbetriebe drangsalieren lassen.

Erst kürzlich fällte ein Bundesbezirksgericht das Urteil, dass der ebenfalls im Jahr 2021 in Kraft getretene Corporate Transparency Act (CTA) gegen die Landesverfassung verstößt. Nichtsdestotrotz wird damit gerechnet, dass die Biden-Administration Berufung gegen dieses Urteil in der nächsthöheren Instanz einlegen wird.

Welche Ideologie liegt einer politisch forcierten Welt zugrunde, in der nahezu alles alt Hergebrachte und Traditionelle verboten werden soll? Und welche Folgen werden damit verbunden beziehungsweise welcher wirtschaftlich-sozialgesellschaftliche Preis wird mit diesen Plänen verbunden sein?!!

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