Auf der Seite von Axios wurde eine Entscheidung von hochgradiger Tragweite in dieser Woche mit am Treffendsten kommentiert. Dort hieß es:

„Globalisierungsbefürworter haben immer schon von der Einrichtung eines Gerichts, das Urteile fällen kann, die sich auf alle Länder unserer Erde auswirken, geträumt. Im Jahr 1995 wurde die Welthandelsorganisation (WTO) begründet, wodurch erstmals die Einreichung von Klagen von Staaten gegen andere Staaten zur Durchsetzung eigener Interessen und Forderungen möglich wurde.“

USA blockieren Neuernennung von Richtern – nur noch ein Schlichtungsrichter übrig

Doch diese Jurisdiktion wird die Präsidentschaft von Donald Trump nicht überleben, da die US-Regierung diesem System am Dienstag dieser Woche ein faktisches Ende bereitet hat. Dem WTO-Gericht wird es fortan nicht mehr möglich sein, in Handelskriege einzugreifen. Darüber hinaus liegt eine Neuernennung von Schlichtungsrichtern auf Eis.

Schon vor rund zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, eine Berufung von neuen Schlichtungsrichtern zu blockieren, Kaum verwunderlich, dass die Anzahl der Richter am Berufungsgericht der WTO in diesen zwei Jahren von sieben auf drei gesunken ist.

Zwei weitere Richter sind nun aus ihrem Amt ausgeschieden, da deren Amtszeit abgelaufen ist. Seit Dienstag verbleibt dem WTO-Gericht nur noch ein einziger Schlichtungsrichter, der sich nicht dazu in der Lage sieht, verbindliche Urteile im Fall von zwischenstaatlichen Streitigkeiten zu fällen.

WTO überflüssig? Reformbedarf und freie Zollbahn

Axios berichtete hierzu ergänzend wie folgt:

„Donald "Tariff Man" Trump (so bezeichnet sich Trump selbst) kann ab jetzt so viele Sonderzölle einführen, wie er möchte, ohne befürchten zu müssen, dass die WTO das Handeln seiner Regierung für illegal erklärt.“

Wie dem auch sei, es ist inzwischen die weitläufige Ansicht, dass die WTO überflüssig sei, solange sich die Organisation nicht massiven Reformen unterzöge. Zum Beispiel wächst die Kritik an der Institution, welche der WTO im Kern vorwirft, sich häufig nicht an ihre eigens aufgestellten Regeln zu halten.

Gleichzeitig wird der Appellations-Mechanismus vielerorts als veraltet und inkonsistent bezeichnet, während die durch die WTO aufgestellten Regeln oftmals dabei versagten, auch staatlich kontrollierte Konzerne zu regulieren. Im Angesicht des sino-amerikanischen Handelskriegs hat Donald Trump die WTO seit jeher als größte Hürde zur Durchsetzung seines Wahlslogans „America First“ ausgemacht.

Aus diesem Grund fuhr Trump mit einem Bulldozer über eine ganze Reihe von WTO-Regeln hinweg, wozu insbesondere die Einführung von US-Sonderzöllen auf chinesische Produkte in einem Gesamtumfang von 360 Milliarden US-Dollar gehörte. Gleichsam führte Trump Zölle auf Metalleinfuhren aus Europa, Kanada und Japan – und somit Staaten, mit denen die USA eine Partnerschaft hegen – ein.

Das Peterson Institute for International Economics weiß Folgendes zu berichten:

"Die WTO löst internationale Handelskonflikte mittels ihres Problemlösungsprozesses. Es handelt sich um ein System, das die Vereinigten Staaten einst selbst mit auf den Weg brachten, um zu garantieren, dass sich alle Länder dieser Erde an verhandelte Handelsregeln halten. Seit dem Jahr 1995 wurden insgesamt 575 Fälle vor die WTO gebracht. Die USA erwiesen sich aus diesem Blickwinkel in 275 Fällen entweder als Kläger oder als Beklagter.“

Plan B: Schlichtungsmodell der EU von Peking unterstützt

Bei Bloomberg wird die Lage mit Blick auf China und einer „sehr zweifelhaften Initiative zu einem Plan B“ wie folgt eingeschätzt:

"Chinas Regierung befindet sich in einem frühen Stadium der Gespräche, um den Notplan der Europäischen Union zur Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten zu unterstützen, während die Administration von US-Präsident Trump ihrem Ziel näher kommt, die Rolle der WTO als Schiedsrichter des globalen Handels zu ruinieren.“

Am Dienstag erklärte Chinas Botschafter bei der WTO, Zhang Xiangchen, gegenüber Bloomberg News, dass Peking aktiv daran arbeite, die Vision der Europäischen Union zur Einrichtung eines Schlichtungsschiedsmodells, das in Kürze die Arbeit des dysfunktionalen Appellations-Schiedsgerichts der WTO übernehmen soll, unterstütze.

Bislang hat die seitens der Europäischen Union ergriffene Initiative und vorgestellte Alternative zu einem WTO-Schiedsgericht das Interesse der folgenden WTO-Mitgliedsländer auf sich gezogen: Australien, Argentinien, Brasilien, Chile, Japan und Türkei.

Die Rückkehr des Gesetzes des Dschungels

Die oben abgebildete Grafik nimmt Bezug auf das Jahr 2018. Weitere Daten und Infografiken finden sich auf der Seite von Statista. In der Zwischenzeit fürchten Globalisierungsanhänger eine Rückkehr zum Gesetz des Dschungels. EU-Handelskommissar Phil Hogan warnt denn auch davor, dass „die WTO ihrer größten Krise seit deren Gründung ins Auge blickt“.

Hogan teilte gegenüber Abgeordneten des Europa-Parlaments im laufenden Jahr mit, dass wir auf der Welt wieder zum Gesetz des Dschungels zurückkehren werden, falls die Regularien und Regeln, welche den internationalen Handel in Bahnen leiten, sich nicht mehr durchsetzen ließen.

James Bacchus, ehedem Mitglied des Berufungsgerichts, erklärte ergänzend gegenüber Bloomberg:

„Nach und nach ist es zu einer verstärkten Unterstützung dieses zweifelhaften Plan Bs gekommen. Nun erweckt es den Eindruck, als ob es sich im Angesicht all der anderen lausigen Alternativen hierbei noch um die beste Option handelt.“

"Was heißt das für mich konkret!?"

Während der politische - und in absehbarer Zeit auch der wirtschaftliche - Bruch im Angesicht von Sanktions-, Öl-, Währungs- und Handelskriegen zwischen West und Ost längst da ist, droht auch das internationale Handelssystem auf Betreiben der Trump-Regierung auseinanderzuklappen. Aus der Geschichte wissen wir nur zu gut, wie der Einzug des „Gesetz des Stärkeren“ oder das „Gesetz des Dschungels“ sich auf Gesellschaften ausgewirkt hat. Es fällt schwer, aus dieser Perspektive anlagetechnische Einschätzungen oder Empfehlungen abzugeben, da sich die damit verbundenen Auswirkungen noch in keiner Weise abschätzen lassen.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Berichtauf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.