Nein, kein Finanzblog, sondern eine der weltweit größten Finanzseiten machte vor wenigen Tagen mit einem Thema auf, das den Amerikanern wie durch Mark und Knochen gefahren sein dürfte.

So berichtete Marketwatch, dass aus momentaner Sicht die sehr reale Möglichkeit einer Einstellung der Sozialversicherungszahlungen durch die US-Regierung bestünde, wenn die Schuldenobergrenze einmal mehr erreicht worden sein wird.

Unter Bezugnahme auf das Budgetbüro des Kongresses ist mit einem solchen Ereignis im Juni zu rechnen. Wie Autor Mark Hulbert in seinem Bericht ausführt, handele es sich hierbei um einen sehr besorgniserregenden Ausblick.

Doch sich hierzu bietende Alternativen könnten mit noch schlimmeren Entwicklungen Hand in Hand gehen. Mark Hulbert nimmt in diesem Kontext Bezug auf ein wenig bekanntes Gesetz aus dem Jahr 1996.

Inhaltlich gewähre dieses Gesetz großen Raum für Interpretationen. Denn danach wäre es dem amerikanischen Sozialversicherungsfonds nach Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA nicht nur erlaubt, eine Aussendung seiner monatlichen Sozialversicherungsschecks aufrechtzuerhalten.

Vielmehr böte sich auch die Möglichkeit, den Sozialversicherungsfonds zu nutzen, um eine möglicherweise im Kongress scheiternde Anhebung der Schuldenobergrenze zu umgehen. In diesem Fall würde der Sozialversicherungsfonds alle überfälligen Rechnungen der Regierung begleichen.

Es lässt sich leichterdings vorstellen, welche langfristigen Kosten mit einem solchen Ausblick für die Sozialversicherungsbezieher in den Vereinigten Staaten verbunden wären. Denn auf eine solche Weise könnte sich der Sozialversicherungsfonds weitaus schneller leeren als es aktuelle Prognosen vermuten lassen.

Mark Hulbert nimmt in seinem Bericht unter anderem auf eine Analyse von Steve Robinson, dem Chefökonomen der Organisation The Concord Coalition Bezug. The Concord Coalition beschreibt sich selbst als eine überparteiliche Organisation zur Aufklärung der Öffentlichkeit.

Des Weiteren ist es Ziel der Organisationsmitglieder, überparteiliche Lösungen zu finden, um die fiskalpolitischen Herausforderungen, denen die Vereinigten Staaten ins Auge blicken, zu adressieren.

In einer schriftlichen Mitteilung mit dem Titel (in eigener deutscher Übersetzung) Die durch die Sozialversicherung gesetzlich gewährte Umgehung der Schuldenobergrenze warnt Steve Robinson ausdrücklich davor, den Sozialversicherungsfonds auf eine solche Weise zu nutzen und zu missbrauchen.

Die amerikanischen Staatsbürger seien hingegen dazu aufgerufen, Notiz von der Existenz dieser auf das Jahr 1996 zurückgehenden Gesetzesklausel zu nehmen. Deren Nutzung könnte überdies mit unabsehbaren und nicht beabsichtigten Folgen einhergehen.

Ist-Zustand ist, dass sich die breite Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten kaum oder überhaupt nicht darüber bewusst ist, dass diese Gesetzesklausel überhaupt existiert. Steve Robinson geht davon aus, dass auch nur die wenigsten Gesetzgeber im Kongress hierüber im Bilde sein werden.

Wichtig ist allerdings, dass sich sowohl das US-Finanzministerium als auch die Verwaltung des Sozialversicherungfonds über die existierende Gesetzesklausel bewusst seien. Das Gesetz aus dem Jahr 1996 wurde damals verabschiedet, nachdem die Schuldenobergrenze in den beiden Jahren 1995 und 1996 jeweils erreicht wurde.

Mark Hulbert merkt hierzu an, dass die Intention einer Verabschiedung dieses Gesetzes ironischerweise darauf fokussiert war zu verhindern, dass der amerikanische Sozialversicherungsfonds in der Zukunft zur Zahlung von anderen Belangen missbraucht werden könnte.

Steve Robinson hegt gegen eine solche Sichtweise Einwände, weil eine solche in unserer heutigen Welt schlichtweg nicht mehr funktioniere. Allein aufgrund der Tatsache, dass die monatlich versendeten Sozialversicherungsschecks durch das US-Finanzministerium ausgesendet werden, wird es auf Sicht zu einer Zuspitzung der Situation und damit Hand in Hand gehenden Begehrlichkeiten kommen.

Denn sollten sich die Konten des US-Finanzministeriums eines Tages in einem Default-Zustand befinden, so würden auch dessen ausgesendete Sozialversicherungsschecks platzen.

Wenn die amerikanische Schuldenobergrenze im Frühsommer also erreicht wird, so zeichnet sich ab, dass es ab diesem Moment wohl nur noch einen gangbaren Weg geben könnte.

Um eine permanente Aussendung der Sozialversicherungsschecks aufrechtzuerhalten und diese über das heimische Bankensystem abzuwickeln, wird dem Sozialversicherungsfonds in den Vereinigten Staaten wohl nichts anderes übrig bleiben, als dem US-Finanzministerium genügend Geld „zu leihen“.

Mittels dieser geliehenen Gelder könnte sich das US-Finanzministerium zumindest auf Sicht finanziell über Wasser halten, um seine ausstehenden Rechnungen zu begleichen. Was im Juni auch immer geschehen mag, so dürfte eine solche Entwicklung unter aller Voraussicht wie eine Bombe im Washingtoner Kongress einschlagen.

Das Dilemma, mit dem sich die Washingtoner Gesetzgeber ab diesem Zeitpunkt konfrontiert sehen werden, liegt klar und deutlich auf der Hand. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wird nämlich eine weitreichende Entscheidung anstehen, die da lautet:

Sollen Sozialversicherungsbezieher in den Vereinigten Staaten auch fortan ihre monatlichen Bezüge aus dem Sozialversicherungsfonds erhalten oder werden diese Bezüge ab einem bestimmten Moment einfach gestoppt und ausgesetzt?

Es lässt sich vorstellen, mit welcher Empörung und welcher Verschlechterung des politischen und gesellschaftlichen Klimas in den Vereinigten Staaten zu rechnen sein wird, falls sich die Washingtoner Gesetzgeber zugunsten einer „Ausplünderung“ des Sozialversicherungsfonds entscheiden sollten.

Auch an dieser Front heißt es also, wachsam zu bleiben und die anhaltenden Debatten um eine abermalige Anhebung der Schuldenobergrenze aufmerksam zu beobachten. Zumal der Lebensstandard unter vielen betagten Amerikanern in einem hohen Maße von staatlichen Bezügen aus dem Sozialversicherungsfonds abhängt.

Unter anderem Steve Robinson warnt davor, dass weder Eingeweihte im Kongress noch die Repräsentanten des Weißen Hauses ein Interesse daran hegten, der Bevölkerung in den USA reinen Wein über die Existenz der erwähnten Gesetzesklausel einzuschenken.

Denn wenn es erst einmal ans Eingemachte gehen sollte, wird schnell für jedermann offenbar werden, dass sich die politischen Vertreter des Landes – wie auch die Gesamtgesellschaft – in einer No-Win-Situation befinden werden.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht auf der Seite von marketwatch.com.

Es empfiehlt sich, auf dieses Thema zurückzukommen, wenn es dann so weit sein wird. Die heutigen Ausführungen dienen jedoch schon einmal dazu, sich überhaupt über diese Dinge bewusst zu werden.

Vielleicht werfen die Republikaner den Demokraten im Kongress ja auch noch einmal eine Leine zu, um sich abermals auf einen faulen Kompromiss zu einer weiteren Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA zu einigen, wer weiß?

Vor dem Wochenende empfiehlt es sich, auf einige Entwicklungen im Bankensystem und an den Kreditmärkten zu blicken. So hat „JPM-Gott“ Marko Kolanovic, der Chef-Marktstratege der Großbank JPMorgan Chase, vor wenigen Tagen höchst selbst vor einem möglicherweise bevorstehenden Minsky-Moment gewarnt.

Ich werde an dieser Stelle jetzt nicht mehr auf Hyman Minskis zwölf Jahre nach dessen Tod (laut FAZ) bestätigte Finanzkrisentheorie eingehen. Darauf ist hier in der Vergangenheit zur Genüge eingegangen worden und wer sich nochmals ins Bild setzen möchte, klickt einfach diesen Link an.

Wenn es tatsächlich soweit ist, dass sich jemand wie Marko Kolanovic derart weit aus dem Fenster lehnt, sollte sich jedermann darüber bewusst werden, welche Stunde es geschlagen haben mag.

Eine Top-Meldung vom heutigen Tage gefällig?