Dabei ist schon heute die Einmischung vom deutschen Vater Staat gewaltig. Es gibt wenige Länder, die noch höhere Steuern, Abgaben und Sozialleistungen haben. Das soll ungerechter Kapitalismus sein? Und doch, da es vermeintlich immer noch ungerecht zugeht, werden unbeirrt weiter steigende Spitzensteuersätze, Umweltabgaben, höhere Rentenbeiträge - auch ohne später höhere Rentenansprüche - eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und neuerdings die Besteuerung steigender Bodenwerte gefordert. Ist es „gerecht“, wenn der Staat die immobilienbasierte Altersvorsorge besteuert? Dann wird der Karnevalsschlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Realität.
Viele Krisen sind politisch eigen-, nicht von der Marktwirtschaft fremdverschuldet
Das soziale Problem „Wohnarmut“ ist seit Jahren bekannt. Längst hätten Bund, Länder und Kommunen ihre Liegenschaften an Immobilienträger auch unter der Bedingung des Baus von Sozialwohnungen veräußern können. Und warum wurden die niedrigen Bauzinsen nicht zum umfangreichen Bau staatlicher Mietwohnungen genutzt? Diese Zins-Happy Hour wird sich übrigens seitens der EZB nicht ändern. Mit ihrer Mandatserweiterung auf Klimaschutz wird EZB-Chefin Christine Lagarde eine so grüne Geldpolitik betreiben, dass sie eigentlich in die grüne Hölle des Dschungelcamps gehört.
Ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass deutsche Baugenehmigungen im Schneckentempo ablaufen? Müssen die Baukosten in Deutschland wirklich so hoch sein? Und was ist mit den galoppierenden staatlichen Gebühren? Gegen all das ist das Baukindergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein Akt sozialer Miet-Gerechtigkeit für Bezieher geringer Einkommen wäre es, wenn sich der Steuerfreibetrag verdoppeln würde. Immerhin haben wir den größten Haushaltsüberschuss aller Zeiten.
Befreite man die Bürger marktwirtschaftlich von diesen staatlichen Bleiwesten, wäre ein größeres Immobilienangebot da, Mietpreise würden zurückgehalten und es gäbe mehr Wohneigentümer. Das nenne ich sozial und gerecht.
Auf „Wohn-Sozialismus“ dagegen, mit Mietpreisbremsen und Enteignungen, reagieren Immobilieninvestoren wie Zebras, wenn die Löwen kommen, sie laufen weg. Am Ende frisst die sozialistische Revolution ihre Kinder: Die Wohnungsnot wird größer, nicht kleiner.
Klimaschutz muss mehr sein als nur Gesinnung
Im letzten Jahr ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland stärker gesunken als erwartet. Dafür war kein Staatsdirigismus mit Verboten und Klimasteuern verantwortlich. Der Einbruch der Kohleverstromung ist fast ausschließlich auf den europäischen Emissionshandel zurückzuführen. Die Marktwirtschaft als „alte Umwelt-Sau“ liefert durchaus konstruktive klimagerechte Antworten.
Nicht zuletzt geht es um die Versorgungssicherheit von Strom. Wenn Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden und gleichzeitig die nachhaltige Stromerzeugung - siehe sinkende Zahl neuer Windräder - Ladehemmung hat, schafft die Politik ein Investitionshandicap allererster Güte. Digitalisierung und Stromlücke sind so wenig vereinbar wie Gewichtsabnahme mit Pizza und Schokolade.
Wenn der deutsche Standort verblüht, verduften die Investoren
Ohnehin wirken deutsche Bürokratie, der Verfall der Logistik, Technologieignoranz und hohe Unternehmenssteuern auf den Exodus von Unternehmen nach Amerika und Asien wie Brandbeschleuniger auf den Kohlegrill. Zwar geloben Politiker in salbungsvollen Neujahrsbotschaften, den industriellen Strukturwandel zügig anzugehen. Aber wo bleibt die Konkretisierung einer umfassenden Digitalagenda? Wenn uns hier mittlerweile ein bislang als unreformierbar geltendes Land wie Frankreich abhängt, hilft kein Bürger schröpfender Neo-Sozialismus, sondern nur Ärmel hochkrempeln und wieder wettbewerbsfähig werden.
Vor dem Hintergrund, dass unsere klassischen Vorzeigebranchen ihren Zenit offensichtlich überschritten haben, ist es ohnehin fünf vor zwölf. Das langjährige Wachstum hat viele Politiker offenbar zu Bären gemacht, die nach dem großen Lachs-Fressen behäbig geworden sind. Doch mit Aussitzen sichert man keine Arbeitsplätze und schafft vor allem keine neuen. Nein, sie werden exportiert.
Grundsätzlich darf ein moralisch einwandfreier, politisch korrekter und sozial unverdächtiger Mainstream keine Denkverbote fördern und damit eine Streitkultur behindern. Nur so wird eine Gesellschaft und Volkswirtschaft konstruktiv weiterentwickelt.
Quer im Stall wie eine Kuh steht die Politik z.B. dann, wenn sie Aktiensparen mit einer Börsensteuer erschwert. Diese Kleinanlegersteuer fördert angesichts des weiterhin zinslosen Umfelds Altersarmut. Was ist an dieser ideologischen Verblendung sozial gerecht?
Sozialistische Politik versündigt sich an zukünftigen Generationen
Bei den real existierenden Problemen sollte man insgesamt nicht grundsätzlich die Schuld beim Kapitalismus suchen. Zur Abhilfe bedarf es also nicht eines Neo-Sozialismus. Wenn Schüler ihre Hausaufgaben nicht machen, kann man ja auch den Lehrern nicht die Schuld an schlechten Noten geben.
Überhaupt sind die Geschichtsbücher voll mit Beweisen, dass jede Form von Sozialismus am Ende mehr Ungerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Zukunft, weniger Wohlstand, aber viel menschliches Leid gebracht hat. Eine weitere Chance hat auch der demokratische Sozialismus sozusagen als Wolf im Schafspelz nicht verdient. Wer läuft denn mit bereits blutigem Gesicht immer wieder gegen die selbe Wand?
"Was heißt das konkret für mich!?"
Statt sozialistisch-ideologisch, sollte sich der Staat marktwirtschaftlich-konzeptionell einmischen. Er sollte attraktive Rahmenbedingungen setzen und ansonsten die Menschen machen lassen. Denn sie wissen besser als der Staat, was sie mit ihrem Geld tun. Das bedeutet für jeden Einzelnen, dass er oder sie in Sachen Altersvorsorge auf sich selbst gestellt ist und nicht auf sinnvolle Regelungen seitens des Staates hoffen kann.
Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG: https://www.roberthalver.de/Newsletter-Disclaimer-725
Kommentare
entweder ist dies hier Satire oder Sie stehen "auf der falschen Seite".
Natürlich werde ich Ihnen Ihre Meinung nicht verbieten, doch zustimmen kann ich Ihnen nicht.
Der Staat bzw. die deutschen Politiker haben über viele Jahre - unter Angela MArkel, aber auch vorher bereits unter Gerd Schröder - Arbeitnehmerrechte abgebaut, das Sozial- und Gesundheitswesen ruiniert, und genau die Beschränkungen abgebaut, die "den Markt" in Grenzen gehalten haben.
Wer redet da von zu vielen gesetzlichen Regelungen? Ach so, sie sind Globalist oder Neoliberaler, der noch immer glaubt, dass "der Markt" alles selbst regelt.
Macht er aber nicht, er betreibt eine Umverteilung von unten nach oben, macht Mittelstand und Unterschichten ärmer und wenige Großkapitalisten immer reicher. Vielleicht gehören Sie den letztgenannten, schön für Sie.
Aber "für uns", also den Normalbürger wäre die soziale Marktwirtschaft erheblich besser, klar geregelte Arbeitsverhältnisse, bezahlbarer Wohnraum, eine auskömmliche Altersversorgung.
Und seltsamerweise ist kein Konzern und keine große Firma daran zugrunde gegangen, sie sind auch nicht ins Ausland geflüchtet, denn ihre Kunden hatten sie hier im Binnenmarkt.
Merke: Nicht "Demokratischer Sozialismus" sondern "demokratisch geregelte soziale Marktwirtschaft" - und davon sind wir meilenweit entfernt, allerdings in der anderen Richtung als Sie es darstellen.
so ganz weit sind wir wohl nicht auseinander, zumindest wenn es um die Notwendigkeit von Rechtssicherheit für funktionierende Märkte geht.
Und dennoch, das zeigt die tägliche Praxis mit einer Vielzahl von Verwerfungen, darf sich ein Staat im Sinner seiner Bürger das Thema der Daseinsvorsorge nicht aus der Hand nehmen lassen darf.
Marktmechanismen mögen Innovationen fördern, was aber auch bei angemessener ( finanzieller) Würdigung wissenschaftlicher Arbeit möglich ist ( siehe Silicon Valley).
Das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, der öffentliche Verkehr, die Bildung in Teilbereichen und auch die Altersversorgung, sind die Basis der Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hand umtriebiger Marktteilnehmer, die auf Kosten des Bürgers Profite machen und gar sein (Steuer-) Kohle in den Sand setzen.
Das verstehe ich unter demokratischen Sozialismus, der uns m.E. sehr gut zu Gesicht stehen würde.
ich bin schockiert über so einen polemischen und schlecht gemachten Artikel, der zuhauf Aussagen in den Raum stellt ohne sie in irgendeiner Weise zu belegen. Auch werden Themen in haarsträubender Weise miteinander verknüpft. Ich hab kurz überlegt, ob ich die Punkte einzeln rausgreifen soll, aber es ist mir einerseits die Zeit nicht wert da ich hoffe, dass die Leute, die hier auf Cashkurs sind, genug Hirn haben, um die Qualität des Artikels korrekt einzustufen und andererseits hab ich die obige Antwort von oldpetrus51 gelesen und kann dieser nur 100%-ig zustimmen.
Tatsächlich war der Artikel teilweise so grotesk, dass ich zuerst auch an Satire gedacht hab... Unglaublich sowas...
ich stimme Ihnen komplett zu: schade um die Zeit!
Leider sind wir bereits viel weiter fortgeschritten in Richtung Sozialismus (bzw. Kulturmarxismus), als die meisten Bürger merken (wollen). Der Frosch merkt eben nicht, wenn der Kochtopf langsam zu dampfen beginnt. Siehe Teile der Kommentare hier.
Dabei bedeutet zB die Ankaufstätigkeit der EZB, dass mittels Steuergeldern private Unternehmen nicht nur unterstützt (mit Anleihenkäufen) sondern sogar aufgekauft werden (neu kauft die EZB ja auch Aktien). Damit findet still und heimlich (allerdings eigentlich für Jeden sichtbar) eine Verstaatlichung weiter Teile der Wirtschaft statt.
Am Ende dieser Entwicklung steht logischerweise die staatliche Planwirtschaft. Die aber noch nie funktioniert hat. Einige Kommentarschreiber scheinen sich diese jedoch herbeizuwünschen, weil dann ja alles so wunderbar geregelt und sicher sein soll.
Na dann schrauben wir also mal unsere Ansprüche an Wohlstand zurück, auf dass es Allen gleich schlecht gehe...
vielen Dank für den Artikel, auch von mir volle Zustimmung. @frock kann ich nur beipflichten.
Als jemand, der in der DDR sozialisiert ist, sehe ich vieles, was 1989 überwunden geglaubt, heute wieder aus der Mottenkiste hervor geholt.
Leider haben wir in Deutschland einen extremen Fachkräftemangel, weniger in der Industrie, dafür aber gewaltig in der Politik. Und das liegt wohl vorrangig an der herrschenden Parteiendemokratie mit Listenplätzen nur für Leute ohne eigenes Profil.
Ich habe allerdings die Hoffnung auf Besserung hier aufgegeben und schau nach Alternativen. Mein Sohn mit Familie hat schon vor Jahren das sinkende Schiff verlassen und denkt keine Minute über eine Rückkehr nach.
In meinem Umfeld mehren sich zwar die unzufriedenen Stimmen, aber sie sind viel zu leise und noch zu wenige!
Leider sind beide nebst ihrem Gedankengut, nein, leider wir alle, in der momentanen rotgrünen Versenkung gelandet. Danke Herrn Halver für den Beitrag!
ich kann die ganze Aufregung von Ihnen oder der Kommentatoren nicht nachvollziehen.
Wenn das Verwaltungskonstrukt GERMANY mit ihrer Geschäftsführerin Mama Merkel ein Staat wäre, würde sich die Frage von Einschränkungen in private Eigentumsrechte und sogar Enteignung von Wohneigentum
überhaupt nicht stellen.
Die Menschen in GERMANY oder Bundesrepublik, sollten sich mal mit dem Thema Mensch oder Person, sowie mit dem Firmen und Handelsrecht beschäftigen. Dabei wurde Ihnen bestimmt einiges auffallen.
@bauerste7777
Herr Halvers Sicht ist doch sehr weitsichtig! Das könnte ihnen meine Oma bestätigen.
Er hat vollkommen recht… besonders wenn er über Altersarmut spricht (auch wenn es nur eine Randnotiz in diesen Artikel ist).
Ohne das ausländische Geld von Ihrem Enkel würde Sie monatlich nicht über die Runden kommen in Deutschland. Die staatliche Rente alleine würde Sie in die Armut treiben! (Was natürlich korrekt vom Deutschen Staate geprüft worden ist. Keine Satire…es ist einfach das System…. Kein Sarkasmus, ihr steht einfach nicht mehr zu!) Sie hat ihr leben lang gearbeitet und eine horde von Kindern gross gezogen die Sie aber nicht unterstützen können. Selbstverständlich kommt die Frage auf ‘’Was ist falsch gelaufen?’’ Ganz einfach….., gar nichts!
Sie lebte einfach nur in einer ''Sozialen Markwirtschaft''.... die zu sozial wurde.
Ein hoch auf die Soziale Marktwirtschaft?????
Viele Grüsse aus dem Kapitalistischen London!
P.S: Ach, macht das Spass hier auf Cashkurs :)
Wäre dann das Bedingungslose Grundeinkommen (siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=7hny4qaHnTo ) für dich gut oder schlecht oder beides? ;-)
@ andere
Vielleicht ist deshalb auch der Streit über "Marktwirtschaft" und "Sozialismus" zum Teil müßig. Man muss dann nur erkennen, dass staatliche Instrumente auch missbraucht werden können (Lobbyismus, etc.). Nicht alles was der Staat macht, nützt dem kleinen Bürger; diese Maßnahmen sind also nicht per se sozial oder besser. Wem ist das dann zuzuordnen, dem Staat oder den Privaten? (Interessen, die Umsetzung in Gesetzen, usw.) Es ist auch nicht immer effektiv, den Staat alles regeln zu lassen. Man kann auch nicht sagen, dass die Privaten alles besser machen (Lobbyismus, Monopole, gewisse öffentliche Aufgaben), aber auch eben nicht per se alles schlechter. Es sind halt komplexe Themen und wir alle würden gut daran tun, uns emotional nicht so hochzuschaukeln und zu streiten, sondern sachlich, konkret und konstruktiv miteinander zu diskutieren.
Grüße
Sozialismus ist mit Demokratie nicht vereinbar, weil er von vorneherein postuliert wie die Gesellschaft auszusehen hat, auch wie die Machtstrukturen sein müssen.
Dies zu bestimmen und zu definieren muss in einer echten hochgradigen Demokratie aber dem dortigen Souverän, den WählerInnen, vorbehalten bleiben. Echte Demokratie verträgt keine Machtmonopole, keine bedeutenden privaten oder staatlichen Machtakkumulationen.
Weil diese in einem überwiegend kapitalitischen System aber implizit entstehen ist auch ein demokratischer Kapitalismus nicht möglich. Dies scheint Herr Halver nicht zu bedenken. Dabei würde zur relevanten Erkenntnis schon ein Blick ins Grundgesetz genügen. Wir brauchen also, um eine rechtsstaatliche soziale Demokratie zu erzeugen, eine Mischform. In der sozialen Marktwirtschaft dachte man eine Gefunden zu haben.