Vom 22. bis 28.Mai tagten in Genf die Gesundheitsminister zur 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für alles, was deren Generaldirektor nicht selbst entscheiden darf.
Auf der Tagesordnung stand Wichtiges, ja Spektakuläres, auch wenn Standard-Medienkonsumenten davon nichts mitbekamen: Wie auf diesem Blog und wenigen anderen alternativen Medien berichtet, hatte die US-Regierung einen Vorschlag zur drastischen Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) unterbreitet. Er lief darauf hinaus, dem WHO-Generaldirektor und den Regionaldirektoren weitreichende Befugnisse zum fast willkürlichen Ausrufen von verschiedenen Arten von Gesundheitsnotständen zu geben, ohne die betroffenen Regierungen beteiligen zu müssen. Den Regierungen, in deren Ländern mutmaßliche gefährliche Gesundheitsvorfälle auftreten, sollte technische Hilfe von der WHO und von internationalen Expertenteams aufgenötigt werden.
Schmallippige WHO
Selbst wenn man danach suchte, fand man während der Versammlung in Genf praktisch keine gehaltvollen Berichte darüber, wie die Diskussion um die IHR-Reform lief und was dazu beschlossen wurde, weder in den Medien, noch von der WHO. Gerade so, als sei Pandemiepolitik etwas, was die breite Öffentlichkeit nicht interessiert oder nicht zu interessieren hat.
Erst in der Tageszusammenfassung der WHO für die Medien vom vorletzten Tag, dem 27. Mai, konnte man lesen, dass die Delegierten sich auf eine Änderung der IHR dahingehend geeinigt hätten, dass künftige Änderungen der Vorschriften schon nach einem Jahr statt bisher nach zwei Jahren in Kraft treten sollten. Das war, in abgeschwächter Form, ein im Reformpapier der US-Regierung enthaltener Vorschlag. Nebenbei wurde erwähnt, dass schon „früher in der Woche“ ein „umfassender Prozess zur Herbeiführung künftiger Ergänzungen der IHR“ beschlossen worden sei.
Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.
Ohne den Vorschlag der USA ausdrücklich zu nennen, heißt es darin:
„Mit den in dieser Woche gefassten Beschlüssen wurde ein Prozess zur Aktualisierung der vagen und oft indirekten IHR-Vorschriften aus dem Jahr 2005 in Gang gesetzt, während die Verhandlungen über ein breiter angelegtes Pandemie-Abkommen weitergehen. Zu Beginn der Woche stieß diese verfahrensorientierte Entschließung auf unerwarteten Widerstand einiger Länder, darunter die Afrikanische Gruppe, die befürchtete, dass Änderungen an den IHR ohne ausreichende Prüfung oder Beteiligung vorgenommen werden könnten.“
An anderer Stelle ist allerdings davon die Rede, dass die Beschlüsse „Teil eines hochgradig technischen Pakets von den USA vorgeschlagener Maßnahmen“ seien.
In einem Beitrag vom 25. Mai war Health Policy Watch noch etwas offenherziger gewesen und hatte eingeräumt („admittedly“), dass die US-Vorschläge sehr weitreichend seien und deshalb keine Chance auf Konsens hätten.
Weil sie aber wussten, wohin der Hase laufen sollte, hätten sich neben China und Iran zur Überraschung der USA auch viele afrikanische Länder unter Führung Botswanas gegen den von den USA, der EU und anderen Ländern hilfsweise eingebrachten Vorschlag gestemmt, zunächst einmal die Fristen zu verkürzen und den Reformprozess strukturiert in Gang zu bringen. Der am Ende gefasste Beschluss ist ein Kompromiss mit diesen Ländern.
Wir dürfen uns also aus der Zusammenschau der wenigen schöngefärbten Berichte erschließen: Aus dem (überhaupt nicht technischen, sondern extrem politischen) Maßnahmenpaket der US-Regierung wurde nur die abgemilderte Verkürzung der Umsetzungszeit etwaiger Änderungen beschlossen, und wie man über etwaige Änderungen nun verhandeln wolle. Grund des vorläufigen Scheiterns war der Widerstand der ärmeren und schwächeren Länder, die sich keine sie entmachtende Reform bieten lassen wollten, ohne überhaupt am Reformprozess beteiligt worden zu sein.
Der neue Zeitplan
Das Scheitern ist allerdings nur vorläufig. Loyce Pace, US-Gesundheitsstaatssekretärin, ließ sich mit den Worten zitieren:
„Wenn es diese Woche nicht passiert, werden wir nicht aufhören. Wir werden weiter daran arbeiten, unser Ziel zu erreichen.“
Man darf damit rechnen, dass nun mit Versprechungen und Drohungen Druck auf die widerstrebenden Länder ausgeübt werden wird. Laut Health Policy Watch sieht der vereinbarte Zeitplan vor, dass bis September alle Länder ihre eigenen Reformvorschläge machen dürfen, über die bis Januar ein Bericht verfasst wird. Im Jahr 2023 wird verhandelt und soll ein neu geschaffener IHR-Reformausschuss eigene Vorschläge machen. 2024 käme es dann zur Entscheidung.
Dieser Zeitplan läuft in etwa parallel zu den vorgesehenen Verhandlungen für einen globalen Pandemievertrag, den die WHO anstrebt. Was dieser enthalten soll, ist noch offen, aber es sieht so aus, als solle es eine starke Betonung von Massentests auf neue und bekannte Krankheitserreger und natürlich Impfkampagnen geben.
Der WHO-Generaldirektor, Tedros Ghebreyesus, drückte das in seiner Eröffnungsrede zur WHO-Generalversammlung im Mai 2021 so aus: Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie müssten die Überwachung und das Testen ausgeweitet, Falschinformationen bekämpft, nationale Impfstrategien implementiert und die Impfungen vor allem in Entwicklungsländern als Akt der Solidarität ausgeweitet werden. Wenn die USA auch nur teilweise mit ihren IHR-Reformvorstellungen durchkommen und ein globaler Pandemievertrag beschlossen wird, dürfen die Pharmakonzerne hoffen, künftig noch viel öfter als bisher frühzeitige Großbestellungen von Impfstoffen und Medikamenten annehmen und Massenimpfkampagnen begleiten zu dürfen. Und die Bevölkerungen dürfen sich auf das Leben in einem chronischen Gesundheits-Notstandsregime mit teilweise außer Kraft gesetzten Grundrechten einstellen.
Was können wir tun?
Ruhe bewahren wenn die nächste Pseudo-Pandemie ausgerufen wird,
Menschen im eigenen Umfeld informieren,
unsinnige Regeln nicht akzeptieren,
Petitionen zu Pandemievertrag und IHR unterzeichnen,
den Abgeordneten mit Briefen und Anrufen deutlich machen, dass ihren Wählern das Thema wichtig ist, damit sie es nicht weiter ignorieren,
auf die Straße gehen.
P.S. (30.5.): Politico berichtet
Der europäische Ableger des US-Magazins Politico liefert ein besonders schönes Beispiel für Disinformation rund um die IHR. Der Beitrag: „Countries reach deal on changes to global health rules – World Health Assembly adopts US-led resolution on timeline for amendments to the International Health Regulations“ .Überschrift und Unterzeile, wonach die Weltgesundheitsversammlung eine von den USA angeführte Resolution verabschiedet haben, ist zwar nicht falsch, verschweigt aber, auch im Haupttext, komplett, dass die substantiellen Vorschläge der USA zur Änderung der Gesundheitsvorschriften nicht angenommen wurden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!
Kommentare
Diese Idee der "Weltregierung" durch die WHO gefiel doch nicht allen, so sind es wohl Brasilien, Pakistan, Indien, Russland, Weißrussland und noch einige Staaten in Asien und Afrika, die sich diese Bevormundung verbeten haben und zumindest faktisch souverän bleiben möchten.
Ob sie eventuell unter entsprechendem (wirtschaftlichen und finanziellen) Druck ihre Meinung ändern, sei dahingestellt.
Damit erleiden die Eliten eine weitere Schlappe, denn auch der erwünschte NATO-Beitritt von Schweden und Finnland dürfte nicht stattfinden. Die Türkei wird ziemlich sicher dagegen stimmen, bei Ungarn und Griechenland bin ich nicht sicher.
Und dass der Ukraine-Krieg nicht so verläuft, wie sich EU und NATO (im Auftrag der US-Falken) das vorgestellt haben, ist der nächste "Fehler" im Plan. Muss man Russland und Putin dafür danken, dass sie die Pläne der Eliten durchkreuzt haben oder muss man über den russischen Einmarsch doch eher negativ denken?
Kein Krieg ist ein "guter" Krieg, das gilt natürlich genauso für alle Kriege, die von USA und NATO in den letzten 25 Jahren angezettelt wurden.
Was die "Eine-Welt-Regierung" angeht, sind wir vorerst noch davongekommen, aber die digitalen Projekte wie ID2020 oder Known Traveller stehen im Raum ebenso wie die Bargeldabschaffung.
sorry, dieser Aufschub bedeutet leider keine Entwarnung. Die Einzelregierungen in Europa, allen voran Österreich und Deutschland stehen für den Herbst sschon mit neuen Stichattacken und Straforgien bereit!
Die WHO läutet auch schon die nächste Pndemie ein, das "töten" der Menschen geht in die nächste Runde. Diese Irren sind im Blutrausch mit Krieg und Pandemien und sonstigen Schikanen und der Michl glaubt immer noch, es trifft ja nur den Anderen. Einer der schlimmsten Alpträume wird zur Realität und die Wenigsten wollen es wahrhaben.
Wenn man darüber nachdenkt, was aktuell alles total in die falsche Richtung läuft und wie die große Mehrheit der Menschen es nicht sehen, geschweige denn begreifen will, dann könnte man täglich verzweifeln.
Es ist zumindest bei mir die reine Gewohnheit jeden Tag den Job den man liebt stoisch auszuüben. Wohlwissend, dass der eine oder andere schwarze Schwan das Fass zum überlaufen bringen könnte. Ich weiß ehrlich gesagt nicht was mich mehr ängstigt, der Verlust des Euro, der Krieg in Europa, die Vorstellungen des WEF oder die von Big Pharma geplanten Transformation des Menschen zur Mensch-Maschine. Wenn ich mir die wirklich vielen Impfgeschädigten in meinem Umfeld so ansehe, dann ist es bei mir persönlich tatsächlich die körperliche Unversehrtheit und der Schutz meiner Gesundheit, die mich am stärksten beschäftigen, zumal meine Frau in der Pflege arbeitet, oder besser noch arbeitet.
Ich war mal ein junger DDR Bürger und hatte damals fast keine Sorgen, meine sozialistische Zukunft als Katholik betreffend. Auch damals wusste jeder, dass es nicht ewig so weitergehen würde. Noch 1986 stand ich muttersehlenallein am Grenzzaun zu Hessen und habe über eine Flucht nach "Drüben" nachgedacht. Ich kannte aber die unschönen Folgen für meine Familie und Geschwister sehr gut, und bin daher geblieben.
Aus heutiger Sicht waren das trotzdem keine schlechten Jahre. Man hatte einen Beruf, kam darin auch voran und Politik war kein Thema. Im Osten wusste man, dass die Regierung nicht dein Freund ist, als Christ konnte man das manches Mal auch etwas deutlicher wahrnehmen. Ich kann mich aber an keine einzige Situation erinnern, die mit der offiziell verlautbarten Hetzkampangne gegen die Ungeimpften in diesem Land zu vergleichen gewesen wäre. Man stelle sich vor, die DDR Regierung hätte so etwas zu DDR Zeiten vom Zaun gebrochen...was hätte der BRD-Mainstream wohl alles über Erich getittelt.
Heute aber haben wie einen Haufen von Idiologen und Nichtskönnern am Start, von denn besser keiner seinen Fuß auf mein Grundstück setzen sollte. Ich bin sehr gut erzogen worden, aber wer Menschen als Versuchskaninchen missbraucht und die Folgen kleinredet und leugnet, der sollte nicht auf zuviel Gnade hoffen. Man sieht sich immer zwei mal im Leben...
Die letzten zwei Jahre haben tiefe Furchen in meine Vorstellung von einem auf Gemeinsinn ausgerichteten, funktionierenden Deutschland gezogen. Dass die Mehrheit dass nicht sehen kann oder will, ist für mich die größte Enttäuschung, denn es hat bei Vielen einfach nur mit Unwissenheit, Feigheit und Angepasstheit ans vertraute System zutun.
Als ich meinen Landrat, in mehreren Briefen, auf die Situation der ungeimpften Krankenschwestern und Pfleger hingewiesen hatte, schrieb mir am Schluß sinngemäß.: Er hat in den 3 Jahrzehnten seiner Amtszeit gelernt, dass man sich nur mit den Dingen beschäftigen sollte, die man auch beeinflussen kann. Er hätte auch nur dieses eine Leben, und möchte nun bald seinen Ruhestand genießen, denn ein bisschen egoistisch darf man nach dieser langen Dienstzeit ja sicher auch mal sein.
Ergo, was geht mich fremdes Leid an... oder sprechen Sie doch einfach mal mit meinem Nachfolger...
Ja, das baut einen zerknitterten Menschen dann so richtig auf, der ein bisschen darauf gehofft hatte, dass an der Basis noch was geht, wenn Berlin und Brüssel schon total versagen.
Sorry, aber ich schreibe mir gelegentlich den Frust von der Seele. Man muss nicht alles bierernst nehmen, aber wer ein Verbrechen billigt oder selber begeht ist nun mal ein Mitläufer oder Verbrecher.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich immer zuletzt, aber auf diesen Seiten hier ist sie noch zu finden, weil denkende Menschen Ihre Haltung bekunden und sicher in der Hoffnung auch vertreten , dass am Ende das Gute obsiegen wird.
beste Grüße und zu Pfingsten nur gute Gedanken... JT
Aber vielleicht haben sie über die Züchtungen ja vergessen, dass es ein anderes freies Dasein außerhalb des Stalles gibt.
Und die Menschen tendieren instinktiv wieder zu freilaufenden Hühnern und glücklichen Kühen.
Während sie täglich ihre Nachrichten "nachgerichtet" bekommen und sich so an ihr neuronales Programmupdate gewöhnt haben, sind viele bereits auf einem höheren Vernunftslevel angekommen und bereit, sich auch in regelmäßigen Abständen einen Antivirencocktail in die Blutbahn ballern zu lassen. Sie finden es ja auch unverantwortlich, wenn ein Support von Windows 10 ausläuft, nicht schleunigst auf die 11 umzusteigen.
(Wann wird übrigens der Besitz eines Smartphones in die Menschenrechte aufgenommen? Ohne sowas kann man doch heute gar keine Kontoaktionen mehr auslösen und es gibt doch bereits ein Recht auf ein Konto?)
Niemand kommt auf die Idee, dass sich alles immer nur ums Geld dreht, das die Grundlage für die evolutionäre Machterhaltung ermöglicht. Man muss dieses Spiel vorantreiben, sonst machen es die anderen. All das geheuchelte Gefasel von Menschenrechten und Gesundheitsvorsorge dient nur dazu, um die Menschen mitzunehmen. Den Konsumenten... es geht eben nur um Konsum und wenn der Verbraucher nicht mehr so viel will oder auch gar nicht kann aus lauter Armut, dann muss man eben aus humanitären Gründen gesetzlich verankern, dass er seine Dosis bekommt. Du bereitest dich auf die Planung eines Produktes vor, erschaffst dann den Bedarf oder gar ein großes Problem und hast bereits schon die Lösung dafür.
Der Konsument ist zufrieden, dass man ihn nie alleine lässt und merkt vielleicht gar nicht, dass er bereits in der "Massenkonsumentenhaltung" gelandet ist?...
Ob die Schweine oder Hühner dankbar dafür sind, dass man ihnen Krankheiten erspart, indem man ihnen Antibiotika verabreicht? Oder ob sie wünschen "erspart mir doch dieses Dahinsiechen und die Spritzen, die dieses Dasein auch noch verlängern". Nun, ich weiß nicht... aber eines haben uns diese Tiere glaube ich vorraus... die unangenehme Ahnung, dass sie im Schlachthaus landen...