Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission am 7. November gemeinsam abgehaltene Konferenz hieß „Digital Euro Conference: Towards a legislative framework for a digital euro“. Alle sprachen zwar viel von der Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte. Medienberichte über die Veranstaltung habe ich aber nicht gesehen und es war – abgesehen von den Moderatoren – auch keine Beteiligung von Pressevertretern erkennbar.
Die Konferenz ist auf Video öffentlich zugänglich. Im folgenden beziehen sich die angegebenen Zeiten auf die im Video angegebene Uhrzeit und korrespondieren mit dem Programm der Konferenz.
Netzwerkeffekte zulasten des Bargelds
Christine Lagarde erklärte (ab 9:41 Uhr) die Pläne der EZB, einen digitalen Euro zu entwickeln, vor allem damit, dass die Menschen immer weniger mit Bargeld bezahlten. Dadurch könnte das Bargeld als öffentliches Geld seine Ankerfunktion für das „hybride System“ aus von der EZB herausgegebenem öffentlichen Geld und dem privaten Geld der Geschäftsbanken verlieren.
Das zog sich durch die ganze Konferenz: der digitale Euro als Vorbereitung auf die Zeit, wenn Bargeld keine nennenswerte Rolle mehr spielt. Niemand, wirklich niemand, brach eine Lanze für das Bargeld, etwa in dem Sinne, dass sie versprochen oder dafür geworben hätten, dass die EZB und die Gesetzgeber aktiv etwas tun, um die Erosion der Bargeldakzeptanz und -nutzung aufzuhalten oder wenigstens nicht weiter zu beschleunigen.
Das hätte man in Anbetracht der geäußerten Sorgen über die Folgen des Bargeld-Niedergangs schon erwarten können. Immerhin scheuen sich Gesetzgeber, etwa in Belgien und Italien, aber zum Teil auch in Deutschland, nicht, den privaten Unternehmen und Geschäften unter Strafandrohung vorzuschreiben, dass sie privates Bankengeld (Karten) annehmen müssen. Per Gesetz wird dadurch digitales Bankengeld entgegen dem Wortlaut und Geist des EU-Vertrags zum gleichberechtigten, ja sogar vorrangigen gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht. Denn zugunsten des eigentlichen gesetzlichen Zahlungsmittels, dem Bargeld, gibt es solche Gesetze nicht.
Die EZB hat keine Bedenken gegenüber solchen Gesetzen geäußert. Eine Annahmepflicht für Bargeld oder auch nur ein Appell an die Regierungen, wenigstens den öffentlichen Stellen die Annahme von Bargeld vorzuschreiben, wurde auf der Konferenz nicht ins Gespräch gebracht, um das Ankerproblem zu lösen oder wenigstens weit in die Zukunft aufzuschieben.
Stattdessen will die EZB sogar wissentlich, und entgegen ihren öffentlichen Bekundungen, mit ihrem digitalen Zentralbankgeld den Niedergang des Bargelds beschleunigen.
Lagarde sagte (9:50 Uhr), der digitale Euro müsse unbedingt den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten, so wie Bargeld. Sie deutete sogar an, dass dieser Status in Sachen Annahmepflicht für Private weiter gehen wird als der für Bargeld, denn sie sagte, das Prinzip der Vertragsfreiheit müsse dahinter zurückstehen.
Beim Bargeld gibt es nach der Rechtsmeinung der EZB und der Kommission, und nach der Rechtsprechung wegen der Vertragsfreiheit keine Annahmepflicht für Private, nicht einmal für die öffentliche Hand gibt es sie, wie ich in meinem eigenen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof feststellen musste. Aber für den digitalen Euro soll es sie geben.
Lagarde fuhr fort mit:
„Ein positiver Nebeneffekt eines Status als gesetzliches Zahlungsmittel wäre, dass das Netzwerkeffekte begünstigen würde, indem es den Bürgern erlauben würde, überall mit dem digitalen Euro zu bezahlen. Der digitale Euro kann nur als monetärer Anker fungieren, wenn er ein komfortables Transaktionsmedium wird, das Teil des täglichen Lebens der Europäer ist. Er sollte in einem breiten Spektrum von Marktsegmenten nutzbar sein, um ausreichende Netzwerkeffekte zu erzielen. Das sollte digitales Bezahlen in physischen Ladengeschäften beinhalten, dem größten Segment, aber auch Online-Handel und Zahlungen von Bürger zu Bürger.“
Man beachte: die positiven Netzwerkeffekte des digitalen Euro – also seine Nützlichkeit weil er in vielen Zusammenhängen von vielen genutzt und akzeptiert wird – geht direkt zu Lasten des Bargelds. Denn, wie man in den Begründungen der Zentralbanker für die Notwendigkeit eines digitalen Zentralbankgeldes immer wieder lesen kann: es besteht die akute Gefahr, dass die Nutzung des Bargelds so weit zurückgeht, dass eben dessen Netzwerkeffekte verlorengehen. Weil immer weniger Menschen und Verkäufer es noch nutzen und akzeptieren, wird es immer weniger attraktiv und deshalb immer weniger genutzt und akzeptiert. Wie man in den nordischen Ländern und den Niederlanden sehen kann, gibt es Kipppunkte, nach deren Unterschreiten sich der Niedergang des Bargelds stark beschleunigen kann.
Indem die EZB und die EU-Kommission vorhaben, dem Euro-Bargeld auf seinen wichtigsten Anwendungsfeldern, physischen Ladengeschäften und Zahlungen von Bürger zu Bürger, Konkurrenz mit einem digitalen Euro zu machen, den man für diese Anwendungsgebiete eigentlich nicht braucht, beschleunigen sie bewusst das Erreichen dieses Kipppunktes für die Netzwerkeffekte des Bargelds und damit den Niedergang des Bargelds. Aber das wird die EZB natürlich nie zugeben, denn, wie Gilles Grapinet, ein Vertreter der Finanzbranche so schön sagte (11:02:30 Uhr):
„Niemand hier wird je sagen, dass wir dem Bargeld an den Kragen gehen (that we terminate cash).“
EZB schreibt Euro-Bargeld ab
Das zuständige EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta sagte (11:12:45 Uhr), es gebe derzeit im Euroraum kein Zahlungsmittel, das im ganzen Euroraum nutzbar sei. Denn auch mit Bargeld könne man zum Beispiel in manchen Teilen Nordeuropas in vielen Geschäften nicht bezahlen. Dieses Problem des fehlenden universellen Zahlungsmittels werde man mit dem digitalen Euro lösen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um die Bedeutung zu erfassen. Die EZB will durchsetzen, dass der digitale Euro von jedem Geschäft und jeder sonstigen Institution im Euroraum angenommen werden muss. Aber sie nimmt es einfach hin, ja befördert es sogar in vielerlei Hinsicht, dass man mit dem derzeitigen einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel, das von ihr selbst herausgegeben wird, in vielen Geschäften und sogar Behörden im Euroraum nicht bezahlen kann. Und dann stellt sie uns das als Problem dar, das sie mit dem digitalen Euro lösen müsse.
Wer sich nicht spätestens an dieser Stelle auf den Arm genommen fühlt, ist mit einem großem Maß an Vertrauen in Autoritäten gesegnet.
Privatsphäre ist sehr wichtig (aber nicht zu retten)
Wie wird es dann mit unserer finanziellen Privatsphäre bestellt sein, wenn es nur noch digitale Euros von der Zentralbank und digitales Bankengeld gibt?
Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), über dessen Tweet und einen Leserhinweis ich mangels Medienberichten überhaupt erst auf diese Veranstaltung aufmerksam wurde, schrieb in Reaktion auf unzählige kritische Kommentare zu seinem ersten positiven Tweet zum digitalen Euro:
„Es ist keine Rede davon, das Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir arbeiten daran, dass der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro. CL“
Lindner war dabei auf der Konferenz und hat auf einem Podium mit Panetta diskutiert. Dabei sagte er brav, dass Privatsphäre wichtig sei und warf auch ein, dass er die von Panetta genannte Obergrenze von 50 Euro für anonyme Zahlungen mit dem digitalen Euro für etwas niedrig hielt. Doch Lagarde und Panetta und alle anderen Amtsträger auf der Konferenz gaben zwar das obligatorische Lippenbekenntnis für die Privatsphäre ab, ließen aber gleichzeitig keinen Zweifel aufkommen, dass für sie die Nachverfolgbarkeit von (fast) allen Zahlungen das deutlich wichtigere Ziel ist.
Es gibt also nicht die Spur einer Chance, dass ein digitales Zentralbankgeld, das von EU-Kommission und EZB konzipiert wird, auch nur annähernd so viel Privatheit bietet wie Bargeld. Eine ernsthafte Diskussion darüber gab es nicht, weder mit Lindner noch mit sonst jemand, nur Lippenbekenntnisse, Floskeln und freundliches Geplänkel.
Bei Lagarde klang das so:
„Der digitale Euro muss die Erwartungen der Menschen in Sachen Privatsphäre erfüllen. Wir streben danach, hohe Standards zu erfüllen, aber volle Anonymität wie sie Bargeld bietet, ist keine gangbare Option. Es würde anderen Politikzielen zuwiderlaufen, wie der Vereinbarkeit mit Anti-Geldwäscheregeln und dem Kampf gegen Terrorfinanzierung. Und es würde es unmöglich machen, die Nutzung des digitalen Euro als Investition (Wertaufbewahrungsmittel; N.H.) zu begrenzen, zum Beispiel über Guthaben-Obergrenzen. Wir sollten mindestens ein Niveau des Schutzes der Privatsphäre anbieten wie bei heutigen privaten Lösungen.“
Das also ist das bescheidene Versprechen: Das gleiche Schutzniveau wie bei derzeitigen digitalen Bezahllösungen, bei denen eine ganze Reihe von Mittelsmännern die Daten bekommt und das Bankkonto ein auf Jahrzehnte hin gespeichertes Logbuch unseres Lebens darstellt, in das alle möglichen Behörden sehr leicht Einblick bekommen. Dazu sagte Panetta (10:35 Uhr):
„Kreditinstitute bekommen sehr detaillierte Informationen über die Kreditkartendaten. Ich könnte daraus Ihre politischen Neigungen und andere sehr persönliche Charakteristika ableiten.“
Genau deswegen hängen so viele Menschen so sehr am Bargeld.
Mir ist aus der Konferenz nicht klar geworden, wer das digitale Zentralbankgeld, so wie es derzeit geplant ist, also zum Beispiel mit einer Guthabenobergrenze von 3000 Euro, brauchen und nutzen soll. Auch die Frage aus dem Publikum, warum man auf ein programmierbares Zentralbankgeld warten sollte, wo man das doch schneller auch auf die mit großem Aufwand eingeführten Sofortüberweisungen von Bankengeld aufsetzen könnte, wurde nicht beantwortet.
Es wird wohl tatsächlich die von Lagarde zuerst genannte Motivation sein, die im Vordergrund steht: einen überwachungsfreundlicheren Ersatz für das von Notenbanken und Politik ungeliebte Bargeld zu schaffen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!
Kommentare
»Niemand beabsichtigt hier eine Mauer zu errichten!«
Zitat: Walter Ulbricht
Hallo Herr Häring, ich persönlich werde Bargeld nutzen bis mir die GESTAPO die Tür eintritt! Ich frage vor jedem Restaurantbesuch und jedem Einkauf ob Bargeld akzeptiert wird, falls nicht – tschüß!!!
P.S.: Zur Erinnerung:
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt« — Zitat von Jean-Claude Juncker aus dem Jahre 1999, fünf Jahre Präsident der EU-Kommission.
Staatsmonopolitisches Geld lässt die Bürger verarmen und bereichert die politische Kaste.
Wer sich mit dem Zwangs- Falschgeld unseres Staates auseinander gesetzt hat, weiß wie schwer es wird unserer Regierung dieses Machtinstrument aus der Hand zu nehmen.
Aber die Initiative des Digitalen Euros könnte man gut nutzen um einen gegen Vorschlag zu verbreiten. Ich denke, dass der Großteil unserer Mitbürger für das Bargeld stimmt und seine Finanzielle Privatsphäre behalten möchte.
Prof. Sennholz hat dies bezüglich schon gute Vorschläge erörtert.
Z.b eine neue Private Währung welche 100% Gold gedeckelt ist und gegen den Euro konkurriert.
Wir Bürger dürften selbst entscheiden in welcher Währung wir uns bezahlen lassen wollen.Wenn wir dem Staat Geld überweisen müssen, können wir ja die Private Währung gegen den Euro umtauschen.
Die Schlinge wird sich weiter zuziehen, aber ich bin mir auch sicher dass die Leute Alternativen zu der geplanten totalen Überwachung über den digitalen Plunder suchen und finden, notfalls ist es wieder der schnöde Tauschhandel...
so gern ich bei Ihnen bin glaube ich nicht an das
""Ich denke, dass der Großteil unserer Mitbürger für das Bargeld stimmt und seine Finanzielle Privatsphäre behalten möchte""
Die jungen Leute finden nichts dabei, alles mit Karte zu zahlen, am besten mit Kreditkarte, Bargeld ist doch unhygienisch, eventuell Corona Viren, kostet auch Arbeit und Mühe, es zu zählen, zu transportieren, es kann verloren gehen oder gestohlen werden, na und dient hauptsächlich für kriminelle Machenschaften, Drogen und Prostituierte; das ist das geglaubte Narrativ und deshalb ist digitales Geld so viel besser. Außerdem wird die Geldbörse leer, wenn man es ausgibt. Welch deprimierender Anblick. Kreditkarte ist so viel cooler...
Meiner Meinung nach wird es keinen Aufschrei und keine Gegenwehr geben.
Ich will mir nicht vorstellen, wenn diese Möglichkeiten die GESTAPO bzw. STASI gehabt hätte – die NSA hat sie ja schon.
Daten sind die Ressourcen der Zukunft!
Mit meinen 25 Lebensjahren gehöre ich hoffentlich noch zur jungen Generation.
Ich muss zugeben, dass wir die Vorteile des Digitalen bezahlens vermehrt nutzen.
Meist bin ich es, der jemanden Bargeld gibt und dieses dann direkt per PayPal zurück bekommt damit wir nicht zur Bank fahren müssen.
Wenn jemand eine Gemeinschaftsanschaffung tatigt z.b Tickets oder Geschenke für ein Geburtstag dann kann man dieses Digital schnell überweisen damit das nicht vergessen wird.
Ich bestelle auch öfters im Internet, damit ich nicht in die Stadt fahren muss und dann nach einer Stunde feststellen kann, dass die Ware dort nicht verfügbar ist.
Kriminellemachenschafften werden heutzutage zumeist mit Krytptowährungen finanziert. Z.b Shiny flakes: mit 17 Jahren 1 Tonne Drogen im Kinderzimmer und 100K an Bitcoins auf dem Depot. Dieser ist nur aufgeflogen weil sein Zulieferer geschnappt wurde. Die Polizei war komplett aufgeschmissenn und schaffte es nichtmal sein Website (mit dieser hat er die Drogen im öffentlichen Web verkauft) lahm zu legen.
Aber zurück zum Digitalen Geld. Wenn ich meinen jungen Mitmenschen davon berichte. Dann sagen diese schon, dass sie die Vorteile des Bargelds benutzen möchten und ihnen finanzielle Privatsphäre wichtig ist.
Das Hauptproblem liegt darin, dass die meisten Müde sind und sich keiner Verantwortung bewusst sind wenn irgendwelche Gesetzesentwürfe vorgestellt werden.
Der Sozialstaat mit seiner Scheinsicherheit und dumme Unterhaltungsmedien haben die meisten zu schlaf Schafen erzogen.
Außerdem fehlt es an Qualitäts Journalisten (wie Herr Häring) welche uns die Machenschaften der Regierung unverblümt präsentieren.
Wie die Geschichte uns gelernt hat, wird das gemeine Volk die Wahrheit erst erkennen wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Die Frage ist nur wie lange das dauern wird. 10 Jahre, 20 Jahre, 100 Jahre oder 1000 Jahre ?
Wir sollten dennoch nicht Müde werden und Aufklärungsarbeit leisten.
ich habe doch geschrieben, so gern ich bei Ihnen bin...
Als Selbständiger und Großvater von 4 Enkeln ist mir die Freiheit des Bargeldes freilich voll bewusst.
Ich sehe nur mein Umfeld und da sind die Kreditkarten erste Wahl, weil da "Kredit" bis zum Monatsende drauf ist und man nur 15 % zurückzahlen muss. Dass dies eine bescheuerte Strategie ist, ist uns allen hier ganz sicher klar, aber ein großer Teil der Bevölkerung tickt so. Kaufe heute und zahle in einem Jahr....
In die Brieftasche leer ist, ist der Spaß vorbei, mit der Kreditkarte hält er ein wenig länger...
@Chris201: Wünsche mir mehr Ihrer klar denkenden Mitmenschen!
Warum soll ich nicht mit Karte bezahlen, alle anderen tun es doch auch, es ist doch schick, ich will auch dazugehören etc.
Die eigentliche Frage, warum soll ich nicht mit Bargeld bezahlen und eine Karte nutzen die meine intimsten Daten speichert und verkauft, die jemanden die Möglichkeit gibt mich auszuspionieren etc. ist rückständig, nicht mehr in diese neue Zeit passend und Fortschrittsbehindernd. Gehirnwäsche eben, wie in den meisten Bereichen des täglichen Lebens. Manchmal wünsche ich mir einen Blackout von 2 bis 3 Tagen damit die Menschen noch rechtzeitig aufwachen.
Dann sind wir ja alle einer Meinung.
Aber wir sollten uns als Ziel dieser Diskussion setzen... Wie können wir das schlimmste verhindern?
Wer sich mit Gustav Le Bon "Psychologie der Massen" auseinander gesetzt hat. Der Weiß, dass in der nächsten großen Krise wieder viele Menschen auf die Straße gehen werden.
Dann kommt irgend ein Politiker der extremistische Parolen verbreitet und die Masse wird ihm aus dem Finger saugen.
Selbst wenn es einen tugendhaften Politiker gibt, dem das Wohl des Volkes am Herzen liegt.
Dann wird dieser es nicht schaffen, dem Volk zu erklären, dass Sie selbst für ihr Wohl verantwortlich sind und jeder staatliche Eingriff in den Markt ( so gut er auch gemeint ist) nur in einer Katastrophe enden kann.
Im Endeffekt wird nach noch mehr Staatlicher Regulierung, Planwirtschaft und Sozialismus gerufen.
Wie können wir dem Volk wieder Freie Marktwirtschaft beibringen und ihm erzählen, dass der Staat kein Recht dazu hat unsere Finanzen zu beeinflussen. Oder uns vorzuschreiben wie viel wir Arbeiten dürfen und wie viel wir Ruhen müssen.
In dem einen Bericht oder Kommentar werden die Politiker alle als dumm und unfähig dargestellt, somit scheiden sie als Kandidaten für die "geheime Elite" aus. Im nächsten Bericht sind die Politiker dann wieder Teil dieser großen Verschwörung und verfolgen geheime Pläne uns alle zu knechten und zu unterjochen, also sind sie doch wieder Teil der "geheimen Elite".
Wer gehört jetzt bitteschön dazu und wer nicht?
Außerdem wäre noch interessant für mich: Wie kommt man in diesen elitären Club rein?
Wenn das mehrere Leute sind, wer hat da eigentlich das Sagen? Sind die dort immer einer Meinung oder stimmen die sich bei Unstimmigkeiten demokratisch miteinander ab?
Ich glaube vielmehr, dass die Idee der Bargeldabschaffung im Kern durchaus positiv gemeint ist. Die vielen negativen Begleiterscheinungen, die hier treffend beschrieben sind, sind den Entscheidungsträgern aber einfach nicht bewusst. Politiker sind auch nur Menschen, i.R. nur auf Zeit gewählt, haben sie Kinder, Enkel und Urenkel, Freunde, Verwandte und Bekannte. Das gesamte soziale Umfeld dieser Menschen ist davon betroffen und deshalb fehlt mir der Glaube daran, dass das immer aus bösem Willen passieren soll. Dann doch eher der fehlende Weitblick und der Einfluss von Lobbyisten.