Es geht um das Geld und sonstiges Vermögen, welches Politiker, Beamte aber auch Journalisten besitzen. Sinn der Regel ist es, unzulässige Abhängigkeiten, wie zum Beispiel Lobbyismus, zu entdecken und verschleierte Vermögensverhältnisse aufzudecken, aber auch illegale Bereicherungen zu verhindern. Das klingt gut. Unabhängig von tagespolitischen Ereignissen ist es für Wähler durchaus interessant, eventuelle finanzielle Abhängigkeiten der Regierenden zu kennen.

In Griechenland wurde ganz beiläufig im Rahmen der aktuellen Feuerkatastrophe entdeckt, dass mitten im Großfeuer rund um Attika das Haus eines amtierenden Ministers wie durch ein Wunder von den Flammen verschont blieb. Während im gesamten Land weit mehr als tausend Häuser, auch aufgrund des Mangels von Feuerwehrleuten, Feuerwehrausrüstung und staatlichem Brandschutz zerstört wurden - und während die Feuer nun, beim Schreiben dieses Beitrags, den achten Tag wüten, verbrannten die Nachbarhäuser in Kryoneri, aber nicht das Haus des Umweltministers. Kostas Skrekas, der Minister, mag einfach Glück gehabt haben.

Für die Opposition war es jedoch ein „gefundenes Fressen“. Der Minister leugnete zunächst, dass er in Kryoneri ein Haus habe, seine Vermögenserklärung dementierte allerdings sein Dementi. So wurde aus der missglückten Reaktion des Ministers auf die Rettung eines seiner Häuser eine mittlere Affäre.

Auch für den Premierminister Kyriakos Mitsotakis brachte die kurz vor den verheerenden Waldbränden veröffentlichte Vermögenserklärung im Zusammenhang mit den Bränden Ärger. Der Premier hatte in seiner Ansprache zu Beginn der Feuer das Scheitern seiner kaputt gesparten Feuerwehr einräumen müssen. Er erklärte, dass es im Feuer hierarchisch darum ginge, Leben und erst dann Vermögenswerte zu retten und dass es im aktuellen Fall nicht möglich sei, alles zu retten.

Mitsotakis hat selbst rund 36 Immobilien – laut Vermögenserklärung. Viele vom Brand betroffene Bürger nutzten diese Information, um - wenn sie eine Fernsehkamera sahen - ins Mikrofon zu brüllen, dass jemand mit 36 Häusern keinen Bezug dazu habe, wie es jemandem ergeht, der seine einzige Wohnung verliert.

Alle Jahre wieder werden die Vermögenserklärungen der griechischen Politiker veröffentlicht. Jahr für Jahr sind Ungereimtheiten - selbst für Laien - leichter erkennbar, als die Sonne an einem unbewölkten Sommertag. Nahezu alle Politiker machen falsche Angaben. Deutlich wird dies an den Vermögenserklärungen der Abgeordneten der Kommunistischen Partei. Dazu erklärt die Partei selbst:

„Der Generalsekretär des KKE-Zentralkomitees Dimitris Koutsoubas erhält wie alle KKE-Abgeordneten von der Partei die Entschädigung in Höhe von 800 Euro pro Monat. Folglich werden alle seine Gehälter gemäß Satzung der KKE – als Abgeordneter – in den Fonds des Zentralkomitees eingezahlt.“

Persönlich erhält Koutsoubas also 800 Euro pro Monat, gibt aber ein höheres Einkommen als die Abgeordneten der anderen Parteien an Diäten an, was seine Partei wie folgt erklärt,

„auch die Tatsache, dass die Höhe des Parlamentsgehalts von D. Koutsoubas im Verhältnis zu anderen politischen Führern erhöht erscheint, liegt daran, dass die Abgeordneten der KKE in „Pothen Esches“ alle Gehälter angeben, die sie aufgrund ihrer Funktion als Abgeordnete erhalten. Diäten, Entschädigungen, Zulagen etc., werden, ob steuerpflichtig oder nicht, so wie es politisch angemessen und rechtlich angemessen ist, im "Pothen Esches" deklariert".

Das wirft die Frage auf, warum die übrigen Abgeordneten ohne Nachfrage des zuständigen Ausschusses die nicht steuerpflichtigen Anteile ihres Einkommens schlicht verschweigen. Es zeigt aber auch, dass es offenbar keine penible Kontrolle der Angaben gibt.

Seitens SYRIZA, der größten Oppositionspartei, wurde Anzeige wegen der Vermögenserklärung des Premiers eingereicht. Es geht um eine Off-Shore-Firma mit dem Namen SCI Personal Ventures. Diese Firma gehörte der Gattin des Premiers. Es ist Regierungschefs und ihren Angehörigen ersten Grades jedoch gesetzlich nicht erlaubt, im Ausland Firmen zu führen.

Der Premier gibt in seinen Vermögenserklärungen an, dass das Unternehmen seit 2016 nicht mehr im Besitz seiner Gattin sei. Pikant ist, dass die Erklärung laut eines Beschlusses des Ausschusses für die Kontrolle der Vermögenserklärungen vom 23. Juni 2021 als geprüft zu den Akten gelegt werden sollte. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thanassis Bouras von der Nea Dimokratia, gab an, dass dies aus Versehen geschehen sei, und weitere 43 Vermögenserklärungen betreffen würde. Laut französischem Handelsregister lief die strittige Firma Ende 2020 noch auf den Namen der Gattin des Premiers.

Verdient hat der Premier 2019, im Jahr in dem er Regierungschef wurde, 82.017 Euro, wobei die Einnahmen seiner Immobilien bereits enthalten sind. Der einfache Abgeordnete und Parteisekretär der Kommunisten, Koutsoubas, gab für den gleichen Zeitraum 73.466 Euro als Parlamentsbezüge an.

Es ist offensichtlich, dass beim Regierungschef in der Deklaration einige Einnahmen fehlen. Und was macht die regierungsfreundliche Griechische Presse daraus? Sie titelt wie die Zeitung „Proto Thema“ dass sich der Chef der Kommunisten „ein neues Auto gekauft“ habe. Denn auch solche Käufe werden in der Vermögenserklärung aufgeführt. Sehr neu kann das Auto von Koutsoubas nicht sein. Es handelt sich um einen PKW mit 1300 ccm für den er rund 4.000 Euro bezahlte.

Einer der reichsten Politiker ist übrigens Yanis Varoufakis, der, 2019 ins Parlament gewählt, in diesem Jahr 295.508,57 Euro verdiente. Den Großteil davon, 276.916,38 Euro erzielte er mit der Verwaltung seiner Vermögenswerte. Eigentlich müsste ihn dies besser für die finanzielle Sanierung des Landes qualifizieren, als den Premier, der neben seinem - am Grundbesitz gemessenen - vergleichsweise geringen Einkommen auch noch hunderttausende Euro an Krediten abzahlen muss.

Eigentlich, denn die alljährlichen Vermögenserklärungen sind in der vorliegenden Form und unter den aktuellen Kontrollmechanismen nicht viel mehr als Gesprächsstoff fürs Kafeneion, das Kaffee-Haus.

Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Ungereimtheiten in den Erklärungen, die sich nicht nur auf Mitsotakis beschränken, keinerlei Folgen haben. Und das ist schade für das Land - und für die grundsätzlich gute Idee der Transparenz.

Stellen wir uns vor, kurz vor der Bundestagswahl würden wir als Wähler erfahren, wie viel Geld unsere Politiker besitzen, wie sie mit ihrem Kapital wirtschaften und bei welchen Firmen sie mitspielen. Dies gibt es bereits - in Griechenland. Allerdings wird diese gute Idee durch lasche Kontrolle vor den Augen aller Bürger ad absurdum geführt.