Kritik an westlicher Sanktionspolitik durch Experten

Ein Anzeichen hierfür ist ein Beitrag in der renommierten Zeitschrift IP (Internationale Politik), welche von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, einer einflussreichen Denkfabrik in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik.

"Der Nutzen ist begrenzt, die Kollateralschäden aber sind enorm: Die Politisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist viel zu gefährlich."

heißt es dort in einem Artikel von Prof. Dr. Heribert Dieter. Solche Argumente hätten vor Kurzem noch als „Russen-Propaganda“ gegolten, finden aber inzwischen zunehmend ihren Weg zurück in den Mainstream.

Dieter argumentiert, dass die Russland-Sanktionen - ganz anders als ursprünglich geplant - zum Nachteil des Westens wirken.

Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen

Mit ihren Sanktionen gegen Moskau haben die Staaten Nordamerikas und Europas einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten.

Völlig unterschätzt haben die westlichen Sanktionsstrategen nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort ist eine rasante Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen zu erkennen, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte a priori zu verhindern.

Indien wird den Westen zur Rede stellen

Aber nicht nur innenpolitisch geraten die Regierungen der NATO-Staaten durch lauter werdende Kritiken, nicht nur der brodelnden Massen, sondern aus dem Establishment unter Druck. Vor allem auch außenpolitisch droht ein harter Aufprall.

Die herrschenden Kreise in Washington, London, Berlin und Canberra haben in sträflicher Naivität die Wutin den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, welche die Sanktionsentscheidungen nicht verhindern konnten, aber teils schwer durch sie geschädigt wurden.

Auch als Sprecherin dieser Gruppe, vor allem aber als Vertreterin der bald bevölkerungsreichsten Atom- und aufstrebenden Supermacht hat Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman angekündigt, die NATO-Staaten und ihre Verbündeten im Rahmen des bevorstehenden G20-Gipfels wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen.

Das wäre das erste Mal, dass der Westen sich für seine verfehlte Politik in einem für die praktische Politik wichtigen internationalen Zusammenschluss verteidigen muss. Indien übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss. Auch hier zeigen sich die erodierenden Machtverhältnisse auf dem Planeten, zu Ungunsten des Westens.

„Was heißt das für mich konkret!?"

Olaf Scholz hat Annalena Baerbock außenpolitisch entmachtet. Während er die Außenpolitik zur Chefsache macht, darf die Außenministerin Veranstaltungen eröffnen und dabei nett ausschauen, wie in früheren Zeiten die Damen der Gesellschaft. Ob dieser Zustand auf Dauer aufrechterhalten bleibt, darf bezweifelt werden. Er kennzeichnet aber den Ernst der Lage, auch, dass der Kanzler sich dessen bewusst ist.

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