Annalena Baerbock hatte es sich so schön zusammen phantasiert. Die Berliner Zeitung schrieb diesbezüglich:

"Baerbock will den Stier bei den Hörnern packen. Laut Informationen der FAZ wird im Auswärtigen Amt an dem Megatrick getüftelt: Baerbock will den Taurus nach Kiew schicken, ohne dabei die roten Linien des Kanzlers zu übertreten. Damit keine deutschen Soldaten in die Kampfplanung und -handlung involviert werden, könnte die britische Armee in die Lage versetzt werden, den Taurus zu steuern. Die Zielprogrammierung wird einfach mitgeschickt – wie die Aufbauanleitung beim Ikea-Schrank."

Aber Träume sind oft Schäume, wie auch die amtierende Außenministerin wieder einmal feststellen durfte.

Obschon einige FDP und Grünen-Abgeordnete sich nahezu fanatisch, als ob ihre politische Agenda aus nichts als aus Waffenlieferungen bestehe, aggressiv für die Lieferung dieser Waffen aussprechen, folgten die beiden Fraktionen in der Abstimmung dann doch der Linie des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der sich nachdrücklich und warnend gegen die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen hatte. Aber, in auffälliger Weise erhielt Scholz beim Thema Taurus von seinen Koalitionspartnern keinerlei Beifall.

Einzelne FDP-Abgeordnete, der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, waren darunter, sie hatten keinen Hehl daraus gemacht, für den Antrag stimmen zu wollen. Damit dürften sie den in den Umfragen feststellbaren Niedergang der FDP beschleunigt haben.

Während Abgeordnete von CDU und CSU für den Antrag trommelten, sprachen sich Redner der SPD, des BSW, der AfD, sowie der Linken gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus.

Sicher handelt es sich bei dieser Abstimmung um eine der wenigen Highlights in der Kanzlerschaft des Olaf Scholz. Ob er dafür später einmal in den Geschichtsbüchern gelobt wird ist ebenso fraglich, wie der Zustand der Ampel-Koalition.

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger äußerte in diesem Zusammenhang, ihre Partei würde alle Risiken einer möglichen "Taurus"-Lieferung sorgfältig abwägen. "Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler". Trotzdem geht für die Grünen die Koalition über die Zustimmung für "Taurus"-Lieferungen - das betonte auch Brugger. Daher werde ihre Fraktion gegen den Antrag der Union stimmen. Frau Brugger und ihre Grünen Parteifreunde hätten es hierbei natürlich einfacher gehabt, wenn sie sich auf den Slogan des Bundestagswahlkampfs 2021 berufen hätten. Dieser lautete „Bereit, weil ihr es seid.“

Aus der eigenen SPD-Fraktion erhielt Scholz für seinen Umgang mit der Taurus-Frage eindeutige Unterstützung. Es brauche "Abwägung und Klarheit", warnte Fraktionschef Rolf Mützenich. Gegenüber der Unionsfraktion teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten kräftig aus: Die "kleinteilige Debatte" um die Taurus-Lieferungen sei geprägt von "eigennützigen und niederen Motiven". Mützenich betonte: "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen." Es sei wichtig, nicht nur darüber nachzudenken, wie ein Krieg geführt werde, sondern auch darüber, wie man ihn "einfrieren und später auch beenden kann".

In der Debatte polemisierte Scholz umso mehr mit Christdemokraten, die unter anderem fragten, warum der Bundeskanzler der Ukraine die Zielsteuerung nicht überlassen wolle – und ob das nicht ein „Misstrauensbeweis“ an die Ukraine sei. Scholz wies das zwar zurück: „Wir vertrauen der Ukraine“, unterließ aber eine Erklärung, ob Kiew sich bisher an Absprachen bei weitreichenden Waffen gehalten habe.

Dieses ist fraglich, weshalb auch die Ansage, die Scholz dem CDU-Politiker und angeblichen Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen erteile, hellhörig machen sollte: "Was mich aber ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“ Food for thought!