Baerbock lobt sich selbst in der Bild-Zeitung

Die Außenministerin verdrehte und verdrängte in einem Interview mit dem Springer-Blatt:

Als Erstes müssen wir mit dem Selbstbetrug aufräumen, wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten. Wir haben vielleicht nicht mit viel Geld bezahlt, aber mit unserer Sicherheit und Unabhängigkeit.“

Nun, was das Thema Selbstbetrug angeht, da kennt Frau Baerbock sich aus, denn immerhin hat sie ja behauptet, die westlichen Sanktionen werden Russland ruinieren.

Befragt zu den vom Ruin bedrohten Bürgern im eigenen Land ließ Baerbock verlautbaren, dass die hohen Energiekosten Proteste auslösen könnten, doch würden diese dann von Moskau gesteuert. Die Ministerin genierte sich dann auch nicht versteckte Drohungen auszusprechen:

"Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land sehr genau durchschauen, wer da versucht, politisches Kapital aus dem Krieg und den hohen Energiepreisen zu schlagen. Politiker und Parteien, die sich so für Putins Spiel einspannen lassen, sollten sich erinnern, was für ein Glück es ist, dass wir in einem demokratischen Land leben, in dem freie Meinungsäußerung und auch Proteste möglich sind."

Da fehlte nur noch der Hinweis, was für ein Glück es ist, so eine Außenministerin zu haben.

Selbstkritischer, wenn auch nicht kompetenter im Amt, klang da der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, angeblich einer der beliebtesten Politiker der Republik, noch zumindest.

Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen - und niemand wusste das - wie dieser Gasmarkt verflochten ist...“

Nun -“niemand“- Herr Habeck? Seit Beginn dieser Sanktionspolitik gibt es warnende Stimmen, die genau das vorausgesagt hatten, was der Minister für Wirtschaft jetzt erst – sukzessive - im hochbezahlten Amt erfasst. Stimmen, die ignoriert, überhört oder diffamiert wurden, Stimmen, wie sie jetzt auf den Demonstrationen der Handwerker zu hören sind, in Dessau oder andernorts.

Gasumlage, ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung

Aber, wenn man tatsächlich davon ausgeht - wie ein Großteil unserer veröffentlichten Meinung - durch einem Wirtschaftskrieg Russland kurzfristig zu schwächen, bleibt die von Habeck ersponnene Gasumlage der Ampelparteien vor allem eine Kriegserklärung an jene breiten Bevölkerungsschichten der kleinen Unternehmer und Gewerbetreibenden, an die untere Mittelschicht etc.

Dies beweist die unschöne Tatsache, dass auch Energiekonzerne mit Milliardengewinnen auf die Gasumlage zugreifen dürfen. Einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch lehnte Habeck bisher ab. Er geht davon aus, dass ausgerechnet die Menschen, die von Politikern gerne die "Menschen draußen im Land" genannt werden, also diejenigen, die sich täglich abmühen, mehr Anreize zum Sparen oder gar Duschtipps benötigen. Die Junge Welt kommentiert diesbezüglich:

"In Krisenzeiten steht die Bundesregierung fest an der Seite von Wohlhabenden und Konzernen – die Kosten werden nach unten durchgereicht. Schön, wenn man die Verantwortung dafür den Koalitionspartnern zuschieben kann. Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg prügeln deshalb SPD und FDP leidenschaftlich auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Dass dessen Gasumlage von Ratingagenturen initiiert und von Konzernbossen mitgeschrieben wurde, macht seine Lage nicht besser."

„Was heißt das für mich konkret!?“

Die Sanktionspolitik des Westens, der EU und der Bundesrepublik gegenüber Russland ist gescheitert. Selbst die britische Wochenzeitung "The Economist", ein mediales Sprachrohr der Börse und der Finanz-Elite, veröffentlichte einen Artikel, der die Sanktionen gegen Russland als gescheitert ansieht.

Die Frage ist, wann unsere Politiker dieses realisieren und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

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