Am 11.12. wird der sogenannte Migrationspakt (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen beschlossen. Damit sollen die Standards für den Umgang mit Migranten geregelt werden. Die USA, Ungarn, Australien, Österreich und Israel werden das Papier nicht unterzeichnen. Auch Dänemark und Bulgarien ziehen sich aus dem UN-Migrationspakt zurück.

Dem Bundestag sollen 19 kritische Petitionen zu dem Vertrag vorliegen. Keine einzige davon ist bisher vom Bundestag veröffentlicht.

Bei dem Pakt handelt es sich um ein sogenanntes „soft law“ und ist daher rechtlich nicht bindend. Allerdings sei an der Stelle darauf verwiesen, dass auch die Gender-Bestimmungen rechtlich nicht bindend waren. Unsere Kinder werden inzwischen aber doch damit konfrontiert.

Warum die UNO ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ einrichten will, wenn das alles unverbindlich ist, ist schwer zu beantworten.

Die Unterschrift unter den Pakt scheint doch gewisse Pflichten auszulösen.

Schon im Januar äußerte sich António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, zum „Neuen Pakt der Migration“:

„Migration zu bewerkstelligen, ist eine der bedeutendsten Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit in unserer Zeit.

Migration treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. Dennoch ist sie auch eine Quelle politischer Spannungen und menschlicher Tragödien. Die Mehrzahl der Migranten lebt und arbeitet legal. Aber eine verzweifelte Minderheit riskiert ihr Leben, um in Länder zu gelangen, in denen sie dann mit Verdächtigungen und Missbrauch konfrontiert wird.

Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften, werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Als globale Gemeinschaft stehen wir vor einer Wahl: Wollen wir Migration als Quelle von Wohlstand und internationaler Solidarität sehen, oder als Inbegriff der Unmenschlichkeit und sozialer Brüche?“

Aus diesen wenigen Sätzen wird deutlich, was, trotz dramatisierender Wortwahl, mittels Migration vorangetrieben werden soll: Das Wirtschaftswachstum. Damit sich möglichst viele Europäer verpflichtet fühlen, benennt Guterres den - nach jahrelanger erfolgreicher Gehirnwäsche - großen  Migrationsverursacher: den Klimawandel.

Guterres fragt, wie diese Ungerechtigkeit beendet und künftig verhindert werden kann und nennt drei Punkte, wie seiner Meinung nach das Problem gelöst werden kann:

„Erstens müssen wir die Vorteile von Migration erkennen und verstärken. Sie bleiben in der öffentlichen Debatte oft unbeachtet.

Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer. Indem Sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. Viele der Migranten sind Innovatoren und Unternehmer. Beinahe die Hälfte aller Migranten sind Frauen auf der Suche nach einem besseren Leben und besseren Arbeitsmöglichkeiten. (…)

Die grundlegende Herausforderung ist, die Vorteile dieser ordentlichen, produktiven Migration zu maximieren und gleichzeitig den Missbrauch und die Vorurteile zu verhindern, die das Leben für eine Minderheit von Migranten zur Hölle macht.

Zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten müssen Staaten – zweitens – den Gesetzesrahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen. Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration.

Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.

Staaten müssen außerdem enger zusammenarbeiten, um gemeinsam von den Vorteilen von Migration zu profitieren. So kann durch einen verstärkten Austausch festgestellt werden, ob bestimmte Arbeitsmarktlücken in einem Land durch Migranten in einem anderen gefüllt werden können. (…)

Das Schicksal Tausender, die während der zum Scheitern verurteilten Versuche, Meere und Wüsten zu überqueren, sterben, ist nicht nur eine menschliche Tragödie. Es reflektiert auch das akute politische Versagen: unregulierte Massenbewegungen in aussichtslosen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staatsgrenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben. (…)

Wir müssen dringend agieren, um jene zu unterstützen, die jetzt in Transitlagern feststecken, oder der Gefahr der Sklaverei oder akuter Gewalt ausgesetzt sind, ob in Nordafrika oder Zentralamerika. Wir müssen ehrgeizige internationale Maßnahmen ins Auge fassen, um jene umzusiedeln, die keinen Ausweg sehen“.

Die Vereinten Nationen bezeichnen als ihre wichtigste Aufgabe die Sicherung des Weltfriedens. Schon eine kurze Überprüfung der Ergebnisse dieses selbst gesetzten Zieles in den letzten 60 Jahren wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf.

Guterres selbst gibt in seinen Ausführungen deutlich zu erkennen, dass das wichtigste Ziel mit dem Weltfrieden nicht viel zu tun hat, sondern das Wirtschaftswachstum im Vordergrund steht. Die Fluchtursachen und Überlegungen dazu, diese zu eliminieren, klammert er konsequent aus.

Dabei wären einige der größten Fluchtursachen zu beseitigen, wenn die Vereinten Nationen sich ihrem angeblich wichtigsten Ziel widmen würden, dem Weltfrieden. Vom Generalsekretär der UN sollte man erwarten können, dass er die Frage nach dem Ursprung der Kriege, Bürgerkriege, dem sich gegenseitigen Abschlachten ganzer Bevölkerungsteile, und nicht existenter Wirtschaft mit Folgen wie Hunger und Wassermangel für die Völker Afrikas stellt.

Aber, wenn es nach ihm geht, dann müssen wir „Maßnahmen ins Auge fassen, um jene umzusiedeln, die keinen Ausweg sehen“. Die bewährte Methode, die Gründe zu ermitteln, warum die Menschen ihre Heimat verlassen und sich zu überlegen, wie die Lebensumstände dort verbessert werden können, scheint den Generalsekretär nicht zu interessieren. Vielmehr scheint es als Lösung verstanden zu werden, den rohstoffreichen Kontinent ausbluten zu lassen.

In Anbetracht der Äußerungen von Guterres wirkt der Punkt 12 des Paktes nur noch wie ein Feigenblatt:

„Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.(…)“

Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Punkt mehr als eine verpuffende Absichtserklärung bleibt.